Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.03.2007 - 8 U 19/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,6853
OLG Köln, 08.03.2007 - 8 U 19/06 (https://dejure.org/2007,6853)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.03.2007 - 8 U 19/06 (https://dejure.org/2007,6853)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. März 2007 - 8 U 19/06 (https://dejure.org/2007,6853)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Hinweispflicht des Steuerberaters bezüglich der Umsatzsteuerpflichtigkeit von Umsätzen aus inländischen Krankentransporten; Schadenersatzanspruch gegen einen Steuerberater wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten; Umfang des Schadenersatzanspruchs bei fehlerhafter steuerlicher Beratung; Erstattungsfähigkeit von Nachzahlungszinsen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Berechtigte Steuernachforderungen sind regelmäßig kein Schaden des Mandanten

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 8.3.2007, Az.: 8 U 19/06 (Der Steuerberater muss seinen Mandanten auf Irrtümer des Finanzamtes hinweisen)" von RA Dr. Michael Waschk, original erschienen in: DStR 2008, 168.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Düsseldorf, 25.11.2011 - 23 U 42/11

    Haftungsausfüllende Kausalität im Rahmen der Geltendmachung von

    Im Falle einer berechtigten Steuer(nach-)forderung kann der Mandant nicht vortragen, bei einem pflichtgemäßen Verhalten des Beraters hätte er vermögensmäßig besser gestanden (vgl. BGH, Urteil vom 11.05.1995, IX ZR 140/94, BGHZ 129, 386; Senat, Urteil vom 20.11.2001, 23 U 20/01, GI 2002, 117; Senat, Urteil vom 09.07.2002, 23 U 183/01, GI 2002, 241; OLG Köln, Urteil vom 08.03.2007, 8 U 19/06, DStRE 2008, 167, dort Rn 48; vgl. auch Gräfe u.a., Steuerberaterhaftung, 4. Auflage 2006, Rn 548/550; vgl. auch Senat, Beschluss vom 21.02.2008, I-23 U 141/07, n.V.).

    Der eigentliche Schaden, welcher der Klägerin nach ihrem Vortrag zur haftungsausfüllenden Kausalität infolge der Pflichtverletzung der Beklagten entstanden sein kann, kann - wie vom Landgericht zutreffend ausgeführt - allenfalls darin liegen, dass ihr in der Zeit ab 2005 Umsatz bzw. Gewinn i.S.v. §§ 249, 252 BGB entgangen ist, weil sie es unterlassen hat, ihre Preise entsprechend anzuheben, um auf diese Weise die von ihr zu zahlende Umsatzsteuer ganz oder teilweise zu erwirtschaften bzw. auszugleichen (vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 08.03.2007, 8 U 19/06, DStRE 2008, 167, dort Rn 48 ; OLG Celle, Urteil vom 24.02.2010, 3 U 170/09, GI aktuell 2010, 119, dort zu Rn 18/19; Gräfe u.a., a.a.O., Rn 553 mwN in Fn 1907-1909).

    Die von der Klägerin gemäß § 233a AO gezahlten Nachzahlungszinsen in Höhe von 0, 5 % pro Monat bzw. 6 % pro Jahr bzw. insgesamt 602 EUR wären bei einem pflichtgemäßen Verhalten der Beklagten für die Zeit ab 2005 (bzw. bei Zahlung der Umsatzsteuer durch die Klägerin zu den in den Steuerbescheiden berücksichtigten spätesten Fälligkeitsterminen bzw. des Beginns der Zinspflicht gemäß § 233a AO) vermieden worden, so dass sie sich grundsätzlich als gemäß § 249 BGB zu ersetzende Schadensposition darstellen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 08.03.2007, 8 U 19/06, DStRE 2008, 395, dort Rn 57-59 mwN).

    Im Rahmen des von den Beklagten eingewendeten Vorteilsausgleichs (27 GA) muss sich die Klägerin auf diesen Schaden indes einen erzielbaren Renditevorteil anrechnen lassen, der ihr dadurch entstanden ist, dass sie mit der nicht abgeführten Umsatzsteuer für die Jahre 2005 bis 2007 in Höhe von 13.913,85 EUR von den o.a. jeweiligen spätesten Fälligkeitsterminen (bis 31.03. des übernächsten Jahres) bis zur Festsetzung/Nachzahlung im Juli/August 2009 wirtschaften konnte (vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2003, IX ZR 167/02, WM 1991, 814; OLG Köln, Urteil vom 08.03.2007, 8 U 19/06, DStRE 2008, 395, dort Rn 60-65 mwN, Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde vgl. BGH, Beschluss vom 21.02.2008, IX ZR 62/07, DStRE 2008, 328, Rn 7; Zugehör, a.a.O., Rn 1087).

  • OLG Celle, 24.02.2010 - 3 U 170/09

    Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht auf eine irrtümlich ermäßigte

    c) Soweit der Beklagte unter Hinweis auf eine die Anmietung von Chartermaschinen für Krankentransporte betreffende Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 8. März 2007 - 8 U 19/06) die Auffassung vertritt, hierzu sei es zunächst erforderlich, dass der Mandant seine Kalkulation offen legt und nachvollziehbar macht, dass er auch den höheren Preis am Markt hätte durchsetzen können, wobei eine Erfahrung dafür sprechen soll, dass ein Kaufmann regelmäßig den höchsten am Markt erzielbaren Preis berechnet, er also nicht ohne weiteres einen um die Steuernachzahlung erhöhten Preis hätte durchsetzen können, hält der Senat diese Ansicht in der vom Beklagten formulierten Allgemeinheit für nicht zutreffend.
  • OLG Frankfurt, 24.08.2012 - 25 U 69/11

    Haftung des Steuerberaters: Fehlerhafter Ratschlag, einen Pflanzen- und

    Der haftende Steuerberater hat den Mandanten mithin so zu stellen, wie dieser bei pflichtgemäßem Verhalten des Steuerberaters stünde, so dass die tatsächliche Gesamtvermögenslage des Mandanten derjenigen gegenübergestellt werden muss, die sich ohne den Fehler des Steuerberaters ergeben hätte (vgl.: OLG Köln DStR 2008, S. 167; OLG Celle DB 2010, S. 498).
  • LG Köln, 08.04.2008 - 2 O 181/07

    Schadensersatzanspruch eines Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft gegen

    Da der Kläger dies nicht tut, kann und muss die Höhe des auszugleichenden Vorteils nach § 287 ZPO geschätzt werden (OLG Köln, Urt. v. 8.3.2007, 8 U 19/06), wobei die Kammer dem Ansatz des Klägers folgt, der von Festgeldzinsen ausgeht.
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