Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.05.1998 - 19 U 210/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,3983
OLG Köln, 08.05.1998 - 19 U 210/97 (https://dejure.org/1998,3983)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.05.1998 - 19 U 210/97 (https://dejure.org/1998,3983)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. Mai 1998 - 19 U 210/97 (https://dejure.org/1998,3983)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Verjährungsunterbrechen Anerkenntnis

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    SGB X § 116
    Verjährungsunterbrechen Anerkenntnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirkung eines vom Versicherer gegenüber dem Unfallgeschädigten abgegebenen Anerkenntnisses auch gegenüber dem Sozialversicherer; Verjährungsunterbrechung; Hemmung von Verjährungsansprüchen aus unerlaubter Handlung bei Verweigerung der Fortsetzung der Verhandlung; ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Verjährungsunterbrechende Wirkung eines Anerkenntnisses der Kfz-Haftpflichtversicherung gegenüber dem Geschädigten im Verhältnis zum SVT

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB X § 116
    Verjährungsunterbrechendes Anerkenntnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1998, 1307
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 17.06.2008 - VI ZR 197/07

    Anerkennung eines Schadensersatzanspruchs durch Zahlung eines Pflegegeldbetrages

    Gleiches gilt dann, wenn ein Anerkenntnis gegenüber dem Geschädigten erfolgt, obwohl die Forderung auf einen Sozialhilfeträger übergegangen ist (vgl. OLG Köln VersR 1998, 1307 mit Nichtannahmebeschluss vom 23. März 1999 - VI ZR 179/98).
  • BGH, 05.03.2002 - VI ZR 442/00

    Rechtsposition des Ersatzpflichtigen gegenüber dem Sozialhilfeträger nach

    Einen solchen Gleichlauf der Verjährungsvoraussetzungen hat das Oberlandesgericht Köln bei einer Unterbrechung der Verjährung nach § 208 BGB a.F. hinsichtlich der auf den Sozialhilfeträger nach § 116 Abs. 1 SGB X übergegangenen Ansprüche für den Fall angenommen, daß vom Ersatzpflichtigen gegenüber dem Unfallgeschädigten der Anspruch anerkannt worden ist (OLG Köln, Urteil vom 8. Mai 1998 - 19 U 210/97 - VersR 1998, 1307, 1308).
  • OLG Stuttgart, 04.10.2010 - 5 U 60/10

    Schadenersatzanspruch wegen fahrlässiger Körperverletzung: Anspruchsübergang auf

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Köln VersR 1998, 1307 - 1308, juris-Rn. 36 - 39) wurde in einem Fall des Forderungsübergangs im Sozialhilferecht aus dem Grundsatz der Schadenseinheit abgeleitet, dass ein Anerkenntnis gegenüber dem Verletzten auch wirksam gegenüber dem Sozialversicherungsträger sei.
  • LG Münster, 30.08.2017 - 16 O 434/16

    Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen, Einziehungsermächtigung des

    Dies wurde bereits für ein Anerkenntnis sowie ein Feststellungsurteil zugunsten des Geschädigten entschieden (BGH Urteil vom 05.03.2002 - VI ZR 442/00; OLG Köln, Urteil vom 08.05.1998 - 19 U 210/97).
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