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   OLG Köln, 08.05.1998 - 6 U 149/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,10677
OLG Köln, 08.05.1998 - 6 U 149/96 (https://dejure.org/1998,10677)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.05.1998 - 6 U 149/96 (https://dejure.org/1998,10677)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. Mai 1998 - 6 U 149/96 (https://dejure.org/1998,10677)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen, Fortfall der Wiederholungsgefahr

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    AGBG §§ 13, 9-11
    Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen, Fortfall der Wiederholungsgefahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fortfall der Wiederholungsgefahr bei Abgabe einer durch Vertragsstrafe gesicherten Unterlassungsverpflichtungserklärung i.F.d. Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Vereinbarkeit eines Klauselwerks eines Anbieters von Telefondienstleistungen und von ...

Papierfundstellen

  • K&R 1999, 27
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 19.04.2004 - 1 U 235/03

    Telefonrechnung für Mehrwertdienste: Verneinung eines Zahlungsanspruchs gegen

    Sind die Verbindungen in der vom Kunden beherrschbaren Sphäre hergestellt worden, muss er beweisen, dass die (unbefugte) Benutzung von ihm nicht zu vertreten ist (Hahn, Telekommunikationsdienstleistungs-Recht, Rn. 211, 294; Spindler/Imping, Vertragsrecht der Telekommunikations-Anbieter, Teil VI Randzeichen 50; Graf von Westphalen, Der Telefondienstvertrag, Seite 116, 117; OLG Köln, Urteil vom 8.05.1998 - 6 U 149/96 - A 3 JURIS).
  • OLG Köln, 11.12.1998 - 6 U 46/98
    Im übrigen verweise sie auf die Erwägungen des Senats im Parallelverfahren 6 U 149/96.
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