Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.06.1999 - 15 U 110/98, 15 U 135/98   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht ; Klagebefugnis; Verbundfirma; Subunternehmer; Bundestagsausschuß; Sachverständiger; Indemnität; Werturteil; Unwahre Äußerung; Meinungsfreiheit ; Unterlassungs- und Widerrufsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 12.04.2018 - 15 U 85/17

    Äußerungen von Angehörigen der Conterganstiftung

    Eindeutig ist jedoch auch, dass in dem Fall, in dem die Unwahrheit der beanstandeten Äußerung (so aber hier) feststeht, eine Güterabwägung entfällt, da an der Wiederholung solcher Äußerungen niemals ein schützwürdiges Interesse im Sinne vom § 193 StGB analog besteht (BGH aaO Rdnr. 35 sowie Senat Urteil vom 08.06.1999 - 15 U 110/98 - Rdnr. 143).
  • LG Bonn, 10.05.2017 - 13 O 136/16

    Unterlassungsanspruch der Äußerung in dem Schreiben gegenüber den Abgeordneten

    Keinen Schutz genießen Sachverständige jedoch, soweit sie erweislich unwahre Tatsachen behaupten bzw. Äußerungen tätigen, die sich als Schmähkritik darstellen (BGH, Urteil vom 05.05.1981 - VI ZR 184/79 -, Rn. 35, juris; OLG Köln, Urteil vom 08.06.1999 - 15 U 110/98, 15 U 135/98 -, Rn. 143, juris).
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