Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.06.2007 - 83 Ss OWi 40/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,6166
OLG Köln, 08.06.2007 - 83 Ss OWi 40/07 (https://dejure.org/2007,6166)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.06.2007 - 83 Ss OWi 40/07 (https://dejure.org/2007,6166)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. Juni 2007 - 83 Ss OWi 40/07 (https://dejure.org/2007,6166)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mindestanforderungen an die Abfassung der Urteilsgründe in Bußgeldverfahren; Zulässigkeit des Einfügens einer Fotokopie des Bußgeldbescheides in die Urteilsurkunde an Stelle eigener Ausführungen des Tatgerichts zum Tatgeschehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 71 Abs. 1; StPO § 267 Abs. 1
    Anforderungen an Urteilsbegründung im Ordnungswidrigkeitenverfahren - unzulässige Bezugnahme auf fotomechanische Abbildung des Bußgeldbescheides anstelle eigener Feststellungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Anwaltverein Köln PDF, S. 26 (Auszüge)

    § 3 StVO
    Geständnis der Geschwindigkeitsüberschreitung

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 06.02.2009 - 81 Ss OWi 94/08

    Betreiben von - defekten - Geldspielgeräten bzw. Geldspielgeräten ohne

    Enthält das Urteil bei einer nicht nur geringfügigen Ordnungswidrigkeit keine Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen, sind die Strafzumessungserwägungen materiell-rechtlich unvollständig und unterliegen der Aufhebung (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. SenE v. 31.10.2005 - 83 Ss-OWi 44/05 - = zfs 2006, 116; zuletzt: SenE v. 18.05.2007 - 82 Ss-OWi 50/07 - SenE v. 08.06.2007 - 83 Ss-OWi 40/07 - SenE v. 18.04.2008 - 81 Ss-OWi 29/08 - OLG Brandenburg NStZ-RR 2004, 123 [124] = VRS 107, 61 [64]).
  • OLG Celle, 06.06.2017 - 1 Ss 22/17

    Bewertungseinheit bei gleichzeitigem Besitz verschiedener Betäubungsmittelmengen

    Für die neu zu treffende Entscheidung weist der Senat abschließend darauf hin, dass die von der Kammer gewählte Darstellung hinsichtlich des Inhalts des bei dem Angeklagten gefundenen Büchleins rechtlichen Bedenken unterliegt (vgl. BGH, NStZ-RR 1996, 266; OLG Köln, Beschl. v. 8. Juni 2007, 83 Ss-Owi 40/07, juris).
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