Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.07.1993 - 7 W 9/93   

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https://dejure.org/1993,2230
OLG Köln, 08.07.1993 - 7 W 9/93 (https://dejure.org/1993,2230)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.07.1993 - 7 W 9/93 (https://dejure.org/1993,2230)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. Juli 1993 - 7 W 9/93 (https://dejure.org/1993,2230)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1993, 1117
  • VersR 1994, 498
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 24.04.1996 - 5 AZB 25/95

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung

    Einige Landesarbeitsgerichte haben dagegen die Auffassung vertreten, nachdem es sich nunmehr um eine Frage der Rechtswegzuständigkeit und nicht mehr der sachlichen Zuständigkeit handele, müsse der schlüssige Vortrag des Klägers, daß er Arbeitnehmer sei, ausreichen (LAG Köln Beschluß vom 22. April 1994 - 13 Ta 18/93 - AP Nr. 16 zu § 17 a GVG; LAG Hamm Urteil vom 18. Januar 1995 - 4 Sa 993/94 - LAGE § 48 ArbGG 1979 Nr. 11; LAG München Beschluß vom 5. Oktober 1992 - 4 (6) Ta 94/92 - DB 1993, 2392; vgl. auch LAG Sachsen-Anhalt Beschluß vom 19. Mai 1995 - 5 Ta 44/95 - DB 1995, 1820; ebenso bereits OLG Köln Beschluß vom 8. Juli 1993 - 7 W 9/93 - EzA § 17 a GVG Nr. 8).
  • BGH, 19.12.1996 - III ZB 105/96

    Rechtsweg für einen Rechtsstreit zwischen einer Stiftung und ihren

    Nach der durch das Gesetz zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809) bewirkten Neufassung der §§ 17 ff GVG, 48 ArbGG ist das Verhältnis zwischen ordentlichen Gerichten und Arbeitsgerichten nicht mehr, wie zuvor, ein solches der sachlichen Zuständigkeit, sondern der Zulässigkeit des Rechtswegs (BAG DB 1996, 1578 m.w.N.; OLG Köln VersR 1994, 498).

    In der Rechtsprechung werden zum Beschwerdewert bei Rechtswegverweisungen unterschiedliche Positionen vertreten: voller Hauptsachewert (OLG Köln, OLGR 1993, 140, 141; LAG Köln MDR 1993, 915); Bruchteil des vollen Hauptsachewertes in der Größenordnung von 1/3 (OLG Köln VersR 1994, 498, 499/500; OLG Frankfurt OLGR 1994, 119); Orientierung am Kosteninteresse (OLG Karlsruhe MDR 1994, 415; OLG Braunschweig DAR 1993, 390; zusammenfassende Darstellung des Meinungsstandes bei Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl. 1996 Rn. 3846 a).

    Deshalb ist es, wie das OLG Köln (VersR 1994, 498, 500) zutreffend hervorhebt, sachlich nicht gerechtfertigt, das Interesse des Rechtsmittelführers im Beschwerdeverfahren, den Rechtsstreit in dem seiner Meinung nach eröffneten Gerichtszweig zu entscheiden, mit dem Interesse an einer Hauptsacheentscheidung gleichzubewerten.

  • BSG, 06.09.2007 - B 3 SF 1/07 R

    Rechtsweg für Klage der Krankenkasse gegen Apotheker wegen Abrechnungsbetrug -

    In der Rechtsprechung werden zum Beschwerdewert bei Rechtswegverweisungen unterschiedliche Positionen vertreten: voller Hauptsachewert (OLG Köln, OLG-Report 1993, 140, 141; LAG Köln, MDR 1993, 915); Bruchteil des vollen Hauptsachewertes in der Größenordnung von 1/2 (OLG Köln, OLG-Report 1997, 228; OVG Münster, NVwZ-RR 2004, 776), von 1/3 (OLG Köln, VersR 1994, 498, 499; OLG Frankfurt a.M., OLG-Report 1994, 119; BayObLG, WoM 1999, 232) bzw 1/5 (OLG Naumburg, OLG-Report 1997, 356; OLG Rostock, OLG-Report 2005, 720); Orientierung am Kosteninteresse (OLG Karlsruhe, MDR 1994, 415; OLG Braunschweig, DAR 1993, 390, 391; zusammenfassende Darstellung des Meinungsstandes bei Schneider/Herget, Streitwertkomm, 12. Aufl 2007, RdNr 4673 - 4677).

    Das Rechtsweginteresse ist vielmehr deutlich niedriger anzusetzen, wobei aus Gründen der Praktikabilität die Orientierung an einem Bruchteil des Hauptsachewertes zu erfolgen hat (ebenso BGH, NJW 1997, 1636, 1637; OLG Köln, VersR 1994, 498, 500).

  • BGH, 30.01.1997 - III ZB 110/96

    Rechtsweg für Ansprüche eines Krankenhausträgers gegen eine gesetzliche

    In der Rechtsprechung werden zum Beschwerdewert bei Rechtswegverweisungen unterschiedliche Positionen vertreten: voller Hauptsachewert (OLG Köln OLGR 1993, 140, 141; LAG Köln MDR 1993, 915); Bruchteil des vollen Hauptsachewertes in der Größenordnung von 1/3 (OLG Köln VersR 1994, 498, 499 f; OLG Frankfurt OLGR 1994, 119); Orientierung am Kosteninteresse (OLG Karlsruhe MDR 1994, 415; OLG Braunschweig DAR 1993, 390, 391; zusammenfassende Darstellung des Meinungsstandes bei Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl. 1996 Rn. 3846 a).

    Deshalb ist es, wie das OLG Köln (VersR 1994, 498, 500) zutreffend hervorhebt, sachlich nicht gerechtfertigt, das Interesse des Rechtsmittelführers im Beschwerdeverfahren, den Rechtsstreit in dem seiner Meinung nach eröffneten Gerichtszweig zu entscheiden, mit dem Interesse an einer Hauptsacheentscheidung gleich zu bewerten.

  • OLG Karlsruhe, 24.02.2004 - 23 W 1/04

    Zur Verweisung eines Rechtsstreits in einen anderen Rechtsweg; Bindungswirkung in

    Entscheidend ist jedoch nicht die Bewertung des Rechtsstreits durch den Kläger, sondern ob sich das Klagebegehren nach den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen bei objektiver Würdigung aus einem Sachverhalt herleitet, der nach dem bürgerlichen Recht zu beurteilen ist (st. Rspr. BGH NJW 1996, 3012 unter Bezugnahme auf BGH NJW 1993, 1799; BGH NJW 1991, 1686 m.w. Rspr.nachweisen; OLG Köln MDR 1993, 1117; Zöller/Gummer, ZPO, aaO., § 13 GVG Rn. 11).
  • LAG Köln, 14.05.1996 - 11 Ta 32/96

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtswegzuständigkeit - Schlüssigkeit des

    (so auch OLG Köln - Beschl. v. 08.07.1993 - 7 W 9/93 in MDR 1993, 1117).
  • BAG, 21.05.1996 - 5 AZB 36/94
    Das Landesarbeitsgericht Köln in dem angefochtenen Beschluß und einige andere Landesarbeitsgerichte haben dagegen die Auffassung vertreten, nachdem es sich nunmehr um eine Frage der Rechtswegzuständigkeit und nicht mehr der sachlichen Zuständigkeit handele, müsse der schlüssige Vortrag des Klägers, daß er Arbeitnehmer sei, ausreichen (LAG Köln Beschluß vom 22. April 1994 - 13 Ta 18/93 - AP Nr. 16 zu § 17 a GVG; LAG Hamm Urteil vom 18. Januar 1995 - 4 Sa 993/94 - LAGE § 48 ArbGG 1979 Nr. 11; LAG München Beschluß vom 5. Oktober 1992 - 4 (6) Ta 94/92 - DB 1993, 2392; vgl. auch LAG Sachsen-Anhalt Beschluß vom 19. Mai 1995 - 5 Ta 44/95 - DB 1995, 1820; ebenso bereits OLG Köln Beschluß vom 8. Juli 1993 - 7 W 9/93 - EzA § 17 a GVG Nr. 8).
  • OLG Köln, 23.05.1996 - 19 W 22/96

    Entscheidung über die Rechtswegzuständigkeit Ordentliche Gerichte -

    Beschwerdewert: 6.666,00 DM (= 1/3 des Hauptsachewertes; vgl. OLG Köln, 7. Zivilsenat, OLGR 1993, S. 295 f. = VersR 94, 498).
  • LAG Köln, 22.04.1994 - 13 Ta 18/93

    Rechtsweg; Streitgegenstand; Sachvortrag; Kläger; Schlüssigkeitstheorie;

    Die vom Bundesarbeitsgericht zur Rechtswegfindung schon 1959 entwickelte und in jüngerer Zeit wieder beschäftigte "Beweiserhebungstheorie" (Beschluß vom 26.10.1993, 2 AZB 6/93 - in EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 25) steht, spätestens seit dem das 4. VwGOÄndG auch die Beziehung der Arbeitsgerichte zu den ordentlichen Gerichten als Rechtswegfrage ausgestaltet hat und die Gleichwertigkeit aller Rechtswege betont, im Widerspruch zur "Schlüssigkeitstheorie" iSv Leitsatz 1 (wie OLG Köln, Beschluß vom 08.07.1993 - 7 W 9/93 in VersR 1994, 498 = MDR 1993, 1117).
  • OLG Karlsruhe, 24.02.2004 - 23 W 1/4

    Rechtsweg; Verweisung; Bindungswirkung; sic-non-Fälle

    Entscheidend ist jedoch nicht die Bewertung des Rechtsstreits durch den Kläger, sondern ob sich das Klagebegehren nach den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen bei objektiver Würdigung aus einem Sachverhalt herleitet, der nach dem bürgerlichen Recht zu beurteilen ist (st. Rspr. BGH NJW 1996, 3012 unter Bezugnahme auf BGH NJW 1993, 1799; BGH NJW 1991, 1686 m.w. Rspr.nachweisen; OLG Köln MDR 1993, 1117; Zöller/Gummer, ZPO, aaO., § 13 GVG Rn. 11).
  • LAG Köln, 17.02.1995 - 13 Ta 17/95

    Arbeitsgericht: Rechtsweg bei bestrittenem Arbeitnehmerstatus

  • LAG Hessen, 18.01.1994 - 16 Ta 458/93

    Zur Arbeitgebereigenschaft eines Gesellschafters einer Gesellschaft des

  • LAG Schleswig-Holstein, 17.11.1998 - 1 Ta 195/98

    Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen; Begriff der Rechtswegerschleichung;

  • LG Darmstadt, 09.03.2000 - 5 T 1294/99

    Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen den ordentlichen und den Arbeitsgerichten

  • LG Berlin, 13.11.1997 - 52 T 97/97

    Beginn der Frist zur Einlegung einer Beschwerde bei unterbliebener Zustellung des

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