Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.09.2003 - 16 U 110/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,6979
OLG Köln, 08.09.2003 - 16 U 110/02 (https://dejure.org/2003,6979)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.09.2003 - 16 U 110/02 (https://dejure.org/2003,6979)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. September 2003 - 16 U 110/02 (https://dejure.org/2003,6979)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • unalex.eu

    Art. 27, 30, 66 Brüssel I-VO, 14 EuZustVO
    Rechtshängigkeit - Derselbe Anspruch - Der Begriff "derselbe Anspruch" - Dieselben Parteien - Unterschiedliche Parteien mit gleichem Interesse - Der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit - Eintritt der Rechtshängigkeit der Klage - Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts - Anwendungsbereich von Art. 30 Brüssel I-VO - Zeitlicher Anwendungsbereich der Brüssel I-VO - Grundsatz der Nichtrückwirkung - Begriff der Klageerhebung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGVVO Art. 27 Abs. 1; EuGVÜ Art. 21 Abs. 1
    Einfluss einer Forderungsabtretung auf die Feststellung der Identität der in zwei verfolgten Ansprüche

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Leistungsklage wegen Kaufpreisansprüchen aus abgetretenem Recht; Prüfung internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte von Amts wegen; Zeitliche Anwendbarkeit des Brüsseler Übereinkommens vom 27.9.1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ); Begriff des zuerst angerufenen Gerichts; Wirksamkeit der Zustellung im Sinne von Art. 14 der Verordnung (EG) über die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke (EuZVO) bei Einschaltung eines Rechtsanwalts; Auslegung des Begriffs "derselbe Anspruch"; Parteienidentität bei Rechtsnachfolge infolge Abtretung der streitbefangenen Forderung nach Rechtshängigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EuZVO Art. 14, 15; ZPO §§ 1068, 1071
    Rechtshängigkeit begründende postalische Direktzustellung einer in Griechenland erhobenen Klage bei Einschreiben durch griechischen Prozessbevollmächtigten an deutsche Partei

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "'Windhunde' und Torpedos' unterwegs in Europa - ist Art. 27 EuGVVO bzw. Art. 21 EuGVÜ/LugÜ anwendbar trotz Parteienverschiedenheit?" von Prof. Dr. Reinhold Geimer, original erschienen in: IPRax 2004, 505 - 507.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 19.02.2013 - VI ZR 45/12

    Aussetzung des Rechtsstreits nach der EuGVVO: Parteiidentität bei Klagen wegen

    In einem solchen Fall sind Versicherer und Versicherungsnehmer für die Anwendung von Art. 27 EuGVVO als ein und dieselbe Partei anzusehen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Mai 1998 - C-351/96, VersR 1999, 594 Rn. 19, 23, 25 - Drouot zu Art. 21 EuGVÜ; OLG Düsseldorf, GRUR Int 2000, 776, 779; Urteil vom 26. April 2012 - 2 U 18/12, juris Rn. 30; OLG Köln, OLGR 2004, 82, 85; OLG Karlsruhe, ZUM 2008, 516, 517 f.; LG Düsseldorf, GRUR-RR 2009, 402, 404; LAG Rheinland-Pfalz, IPRspr.
  • OLG Köln, 08.09.2003 - 16 U 104/02

    Voraussetzungen einer Verfahrensaussetzung

    Die Aushändigung der Klage an die Beklagte erfolgte am 12.10.2001 (Anlagen B 15 und B 16 in der Sache 16 U 110/02, OLG Köln).
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