Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.11.2006 - 16 Wx 165/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,9777
OLG Köln, 08.11.2006 - 16 Wx 165/06 (https://dejure.org/2006,9777)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.11.2006 - 16 Wx 165/06 (https://dejure.org/2006,9777)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. November 2006 - 16 Wx 165/06 (https://dejure.org/2006,9777)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Beschlussfähigkeit der Wohnungseigentümerversammlung bei Ausschluss des für mehrere Wohnungseigentümer stimmenden Verwalters; Umfang des Ausschluss von der Stimmberechtigung; Ordnungsgemäße Beschlussfassung zur Neubestellung eines Verwalters ; Wiederholter Verstoß gegen ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur ordnungsgemäßen Wahl einer Verwaltung und zur Ungeeignetheit eines Verwalters; §§ 23, 25, 27 WEG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Stimmrechtsausschluss des Verwalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist Stimmrechtsvertreter von der Abstimmung ausgeschlossen? (IMR 2007, 1071)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2007, 715
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Bad Segeberg, 08.12.2011 - 17 C 186/10

    Eigentümer haben auch über Einzelabrechnungen abgestimmt bei Vorliegen der

    In die Jahresabrechnung sind alle tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben einzustellen, ohne Rücksicht darauf, ob sie zu Recht getätigt worden sind (OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 16.10.2006 - 20 W 278/03, [...] Rn. 27, 49; HansOLG Hamburg, Beschl. v. 11.04.2007 - 2 Wx 2/07, ZMR 2007, 550 , [...] Rn. 33; OLG Köln, Beschl. v. 08.11.2006 - 16 Wx 165/06, NJW-RR 2007, 670 , [...] Rn. 19).

    Denn zumindest hinsichtlich seiner Entlastung ist der Verwalter als Bevollmächtigter der Beklagten zu 1) sowie des Herrn H... gemäß § 25 Abs. 5 WEG von der Abstimmung ausgeschlossen gewesen (OLG Köln, Beschl. v. 08.11.2006 - 16 Wx 165/06, NJW-RR 2007, 670 , [...] Rn. 16).

    Es entspricht der ganz herrschenden und auch in der Sache zutreffenden Auffassung, dass für den Verwalter bei der Abstimmung über seine Bestellung oder Abberufung kein Stimmrechtsausschluss besteht (HansOLG Hamburg, Beschl. v. 16.07.2001 - 2 Wx 116/00, WuM 2002, 109 ff.; OLG Köln, Beschl. v. 08.11.2006 - 16 Wx 165/06, NJW-RR 2007, 670 f., [...] Rn. 21; OLG Schleswig, Beschl. v. 20.01.2006 - 2 W 24/05, NZM 2006, 822 , [...] Rn. 20; OLG Hamm, Beschl. v. 20.07.2006 - 15 W 142/05, NJW-RR 2007, 161 , [...] Rn. 18; Reichel-Scheer, [...]PK, 5. Aufl. 2010, § 25 WEG Rn. 109 f.).

  • LG München I, 12.03.2015 - 36 S 24746/13

    Entbehrlichkeit der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im

    Soweit der Kläger die Entscheidung OLG Köln ZMR 2007, 715 zum Beleg dafür anführt, dass die Ermittlung falscher Abstimmungsergebnisse einen wichtigen Grund darstelle, der gegen eine Weiterbestellung spreche, so ist dies der zitierten Entscheidung nicht zwingend zu entnehmen.

    Der Kläger beruft sich insoweit unter anderem auf OLG Köln ZMR 2007, 715, wo eine rückwirkende Verwalterberufung als einer von mehreren Abberufungsgründen genannt wurde.

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