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   OLG Köln, 08.12.2006 - 6 U 115/06   

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https://dejure.org/2006,7023
OLG Köln, 08.12.2006 - 6 U 115/06 (https://dejure.org/2006,7023)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.12.2006 - 6 U 115/06 (https://dejure.org/2006,7023)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. Dezember 2006 - 6 U 115/06 (https://dejure.org/2006,7023)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterschreiten der öffentlich verlautbarten Herstellerabgabepreise durch das Anbieten von Rabatten auf Arzneimittel; Anspruch auf Unterlassen der Gewährung von Barrabatten; Wiederholungsgefahr als Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unlautere Rabattgewährung durch Arzneimittelhersteller - wirksamer Verzicht auf Geltendmachung des Großhandelshöchstzuschlages

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arzneimittelrabatte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 05.09.2013 - 2 U 155/12

    Unlauterer Wettbewerb: Wirksamkeit einer Preisverhandlungsklausel eines

    Das OLG Köln hat es unter Hinweis auf eine ältere Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, GRUR 1984, 748, 749 - Apothekenspannen) als wettbewerbswidrig angesehen, wenn unter Verstoß gegen § 78 AMG i.V.m. den Vorschriften der AMPreisV von Pharmaunternehmen Bar-Rabatte bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken eingeräumt werden, die die Höchstgrenze von Rabatten gegenüber Apotheken überschreiten (OLG Köln, Urteil vom 08. Dezember 2006 - 6 U 115/06, WRP 2007, 471, bei juris Rz. 29 ff.).
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