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   OLG Köln, 09.01.1973 - 15 U 27/72   

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https://dejure.org/1973,1809
OLG Köln, 09.01.1973 - 15 U 27/72 (https://dejure.org/1973,1809)
OLG Köln, Entscheidung vom 09.01.1973 - 15 U 27/72 (https://dejure.org/1973,1809)
OLG Köln, Entscheidung vom 09. Januar 1973 - 15 U 27/72 (https://dejure.org/1973,1809)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsweg für Klagen gegen Rundfunkanstalten wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen; Schwächen der Subjektionstheorie; Treuhänderische Ausübung des Grundrechts der Rundfunkfreiheit durch die Rundfunkanstalten; Gegendarstellungsanspruch als Vorstufe des eigentlichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1973, 1508 (Ls.)
  • NJW 1973, 858
  • VersR 1973, 627
  • afp 1973, 390
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 06.04.1976 - VI ZR 246/74

    Ersatz der Aufwendungen für eine Anzeigenaktion bei Verletzung des

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  • VGH Bayern, 02.03.1994 - 25 C 93.2517
    Unter dieser Voraussetzung können Individualrechtsverletzungen, die in untrennbarem Zusammenhang mit der Programmausstrahlung stehen, und die damit verbundenen Reaktionsmöglichkeiten ebenfalls nur öffentlichrechtliche Streitigkeiten hervorrufen (so bereits Bethge VerwArch. 1972, 156 f., 173 und NJW 1973, 1508 und Buri, NJW 1972, 705 f.; Kopp, BayVBl. 1988, 193/195 und VwGO a.a.O. RdNr. 28 b; ferner Bettermann, NJW 1977, 513 ff.).
  • LG München II, 28.08.2019 - 2 T 3052/19

    Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung

    Auf das dem Rechtsstreit zugrunde liegende konkrete Rechtsverhältnis kommt es an, weil aus einem öffentlichrechtlichen Grundverhältnis dem Privatrecht zuzurechnende Rechtsbeziehungen folgen können, zB im Bereich des Schadensersatzes (vgl BGHZ 17, 191; 35, 209; BayObLG 67, 153), der Teilnahme oder Beeinflussung des allgemeinen Wettbewerbs (vgl BGHZ 66, 229; 67, 81; BayKKGH MDR 75, 587), des Ehrenschutzes (vgl BGHZ 66, 182; Frankfurt NVwZ-RR ...99, 814; Köln NJW 73, 858) oder des - durch Gleichordnung gekennzeichneten - Prozessrechtsverhältnisses (nach BGH NJW 81, 349 ordentlichen Rechtsweg für Schadensersatzklagen nach § 945 ZPO auch dann gegeben, wenn es um eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts nach § 123 VwGO geht).
  • BGH, 01.10.1974 - VI ZR 51/73

    Anspruch auf umfassende Widerrufserklärung eines Fernsehberichtes -

    Damit ist der erkennende Senat daran gehindert, die vom Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Senats bejahte Frage, ob für den vom Kläger gegen den Beklagten als einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt geltend gemachten Widerrufsanspruch der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten eröffnet ist (insoweit ist die angefochtene Entscheidung in NJW 1973, 858 veröffentlicht; vgl. auch Bethge, VerwArch 63 [1972], 152, 156 ff und krit. Anm. zum Berufungsurteil in NJW 1973, 1508), einer revisionsgerichtlichen Nachprüfung zu unterziehen.
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