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   OLG Köln, 09.01.1992 - 7 U 61/91   

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https://dejure.org/1992,4971
OLG Köln, 09.01.1992 - 7 U 61/91 (https://dejure.org/1992,4971)
OLG Köln, Entscheidung vom 09.01.1992 - 7 U 61/91 (https://dejure.org/1992,4971)
OLG Köln, Entscheidung vom 09. Januar 1992 - 7 U 61/91 (https://dejure.org/1992,4971)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb von Landwirten durch die Vorschrift des§ 6 Abs. 6 Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGVO); Erlaß der rechtswidrigen Bestimmung des§ 6 Abs. 6 MGVO a.F. als Amtspflichtverletzung des Verordnungsgebers ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 11.03.1993 - III ZR 30/92

    Drittbezug einer Verordnung - Drittbezug bei Maßnahmegesetzen oder

    Die Revisionen der Parteien gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Januar 1992 - 7 U 61/91 - werden nicht angenommen.
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