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   OLG Köln, 09.01.1998 - Ss 670/97 - 260   

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OLG Köln, 09.01.1998 - Ss 670/97 - 260 (https://dejure.org/1998,10766)
OLG Köln, Entscheidung vom 09.01.1998 - Ss 670/97 - 260 (https://dejure.org/1998,10766)
OLG Köln, Entscheidung vom 09. Januar 1998 - Ss 670/97 - 260 (https://dejure.org/1998,10766)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • AnwBl 1999, 608
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 26.11.2019 - 2 StR 588/18

    Fähigkeit des Rechtsanwalts zur Auskehr eines Betrag aus eigenen flüssigen

    Unbeschadet der Frage, welche konkrete Zeitspanne als unverzüglich anzusehen ist, was sich nach den Umständen des Einzelfalls bestimmt (s. Feuerich/Weyland/Träger, Bundesrechtsanwaltsordnung, 9. Aufl., 2016, § 43a Rn. 90, die eine Frist von maximal drei Wochen ab Eingang des Geldes annehmen), kann diese Verzögerung als solche regelmäßig noch keinen Vermögensnachteil begründen (vgl. OLG Stuttgart, NJW 1971, 64, 65; aA OLG Köln, AnwBl 1999, 608 f.).
  • KG, 23.03.2007 - 1 Ss 186/05

    Pflicht eines Rechtsanwalts zur Weiterleitung von für einen Mandanten in Empfang

    Das Bestehen aufrechenbarer Gegenansprüche kann sich somit lediglich bei der Strafzumessung auswirken (vgl. BGH LM Nr. 35 zu § 266 StGB; OLG Köln AnwBl 1999, 608; Senat, Beschluss vom 29. November 1996 - (4) 1 Ss 272/96 (116/96) - Leipziger Kommentar/Hübner, StGB 10. Aufl., § 266 Rdn. 100).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 06.09.2019 - 2 AGH 1/19
    Auf die für die strafrechtliche Würdigung gem. § 266 StGB bedeutende Frage, ob eine Vermögensgefährdung ausscheidet, wenn der Täter zum Ersatz des Geldes ständig eigene Mittel bereithält, kommt es dann nicht an, weil in der Nichtverfügbarkeit der Unterhaltsbeträge für den Mandanten bereits ein vollendeter Vermögensnachteil liegen kann (OLG Köln, Beschluss v. 9.1.1998, Az. Ss 670/97 - 260, BeckRS 1998, 13457), so dass sogar eine berechtigte und wirksame Aufrechnung mit Gebührenforderungen, die erst mit Erteilung einer ordnungsgemäßen Abrechnung möglich ist, nicht zurück wirkt und eine Verwirklichung des Treubruchstatbestands nicht nachträglich entfallen lässt (KG, AnwBl. 2007, 867, 868).
  • AGH Brandenburg, 29.06.2020 - AGH I 9/18
    Dem kann entgegen der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vertretenen Ansicht nicht entgegengehalten werden, dass das Landgericht Cottbus im Urteil vom 25.9.2017 die von ihm herangezogene Rechtsprechung des OLG Köln (Beschluss vom 9.1.1998, Ss 670/97-260, zitiert nach juris) fehlerhaft und unter Übergehung einer entgegenstehenden Rechtsprechung des Landgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 29.10.1976, 28 T 201/76, zitiert nach juris) angewandt habe.
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