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   OLG Köln, 09.07.2004 - 6 U 166/03   

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https://dejure.org/2004,3290
OLG Köln, 09.07.2004 - 6 U 166/03 (https://dejure.org/2004,3290)
OLG Köln, Entscheidung vom 09.07.2004 - 6 U 166/03 (https://dejure.org/2004,3290)
OLG Köln, Entscheidung vom 09. Juli 2004 - 6 U 166/03 (https://dejure.org/2004,3290)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unterlassung der Benutzung einer Firmenbezeichnung; Verwechslungsgefahr bei einander gegenüberstehenden Zeichen; Auslegung des Begriffs der Dienstleistungsähnlichkeit; Kennzeichnungskraft der Marke "BIT"; Missbräuchliche Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Marke ./. Domain

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
    Ähnlichkeit der Dienstleistungen bei technologischen Angeboten im Bauwesen - unberechtigter Missbrauchseinwand bei tatsächlicher Markennutzung - Wortmarke "bit"

Besprechungen u.ä.

  • 123recht.net (Entscheidungsanmerkung, 30.9.2004)

    Bit-bau.de

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2005, 82
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 28.01.2019 - 8 W 2/19

    Rechtsanwaltskosten im markenrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren:

    Denn steht das verletzte Kennzeichenrecht mehreren in Bruchteilsgemeinschaft zu, so ist entsprechend § 744 Abs. 2 BGB jeder Mitinhaber selbständig zur Geltendmachung von Unterlassungs- oder sonstigen Durchsetzungsansprüchen berechtigt (BGH GRUR 2000, 1028, 1029; OLG Köln GRUR-RR 2005, 82, 83); bei der Verteidigung der Marke können etwaige Leistungs- oder Auskunftsansprüche aufgrund der Bruchteilsgemeinschaft aber gemäß §§ 432 Abs. 1, 744 Abs. 1 BGB nur zugunsten aller Mitinhaber der Marke als Gesamtgläubiger erhoben werden (BeckOK MarkenR/Eckhartt MarkenG § 14 Rn. 627; Ingerl/Rohnke MarkenG § 14 Rn. 12, jeweils m.w.N.).
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