Rechtsprechung
   OLG Köln, 10.01.2003 - 6 U 101/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,11857
OLG Köln, 10.01.2003 - 6 U 101/02 (https://dejure.org/2003,11857)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.01.2003 - 6 U 101/02 (https://dejure.org/2003,11857)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. Januar 2003 - 6 U 101/02 (https://dejure.org/2003,11857)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Musterschutz bei Betonsteinen; Notwendigkeit einer schöpferischen Gestaltung beim Vorliegen eines Gebrauchsmusters; Anspruchsvoraussetzungen für den Gebrauchsmusterschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 25.08.2017 - 6 U 170/16

    Ansprüche wegen wettbewerbswidriger Nachahmung eines aus Beton hergestellten

    Etwas anderes ergebe sich nicht aus der Entscheidung des erkennenden Senats vom 10.01.2003 (6 U 101/02) oder einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 28.10.2010 (6 U 87/09).

    Soweit der Senat in der Sache 6 U 101/02 (Urteil vom 10.01.2003, juris) angenommen hat, dass eine Nachahmung eines Natursteins gerade keinen Hinweis auf eine betriebliche Herkunft gebe, führt diese Entscheidung jedenfalls dann zu keinem anderen Ergebnis, wenn die angesprochenen Verkehrskreise erkennen, dass es sich bei dem Produkt tatsächlich nicht um ein Naturprodukt handelt.

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