Rechtsprechung
   OLG Köln, 10.02.1988 - 7 VA 6/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,3047
OLG Köln, 10.02.1988 - 7 VA 6/87 (https://dejure.org/1988,3047)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.02.1988 - 7 VA 6/87 (https://dejure.org/1988,3047)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. Februar 1988 - 7 VA 6/87 (https://dejure.org/1988,3047)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1988, 502
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 18.02.1998 - IV AR (VZ) 2/97

    Unzulässigkeit einer Vorlage betreffend das Akteneinsichtsrecht eines

    Über die Begründetheit des Antrags nach §§ 23 ff. EGGVG zu entscheiden, sieht sich das Oberlandesgericht durch die Entscheidungen der Oberlandesgerichte Köln (Beschluß vom 10. Februar 1988, MDR 1988, 502 = KTS 1989, 439), Frankfurt (Beschluß vom 13. Dezember 1995, MDR 1996, 379), Naumburg (Beschluß vom 29. Oktober 1996, ZIP 1997, 895) und Braunschweig (Beschluß vom 8. November 1996, ZIP 1997, 894) gehindert.
  • OLG Brandenburg, 11.08.1997 - 2 VA 4/97

    Vorlage an den BGH auf Grund abweichender Entscheidungen der Oberlandesgerichte;

    Aus Gründen der Prozeßökonomie sind die Antragsteller, die ihre Stellung als Gläubiger durch Vorlage des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 09.08.1995 glaubhaft gemacht haben, nicht auf diesen Umweg zu verweisen (so auch OLG Köln, MDR 1988, 502/503; OLG Frankfurt, MDR 1996, 379 ; OLG Braunschweig, ZIP 1997, 894; OLG Naumburg, ZIP 1997, 895).

    Denn diese würde zu einer Abweichung von den Entscheidungen der OLG Köln (MDR 1988, 502/503), Frankfurt/M. (MDR 1996, 379 ), Braunschweig (ZIP 1997, 894) und Naumburg (ZIP 1997, 895) führen.

  • OLG Köln, 03.05.1999 - 7 VA 6/98

    Akteneinsicht eines Konkursgläubigers

    c) Nach der Rechtsprechung des Senats (MDR 1988, 502 f.), die mit der völlig herrschenden Meinung übereinstimmt (OLG Frankfurt, MDR 1996, 379; OLG Naumburg, ZIP 1997, 895; Brandenburgisches OLG, Beschlüsse vom 11. August 1997 und 18. Mai 1998 in 2 VA 4/97 jedenfalls für die Fälle, in denen im Konkurseröffnungsverfahren die Sequestration angeordnet und gegen den Schuldner ein allgemeines Veräußerungsverbot erlassen worden ist - wie es auch hier geschehen ist - Kuhn-Uhlenbruck, a.a.O.; jedenfalls bei titulierter Forderung auch OLG Braunschweig, ZIP 1997, 894), ist das rechtliche Interesse im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO nach Einstellung des Konkursverfahrens mangels Masse zu bejahen für diejenigen, die glaubhaft machen, dass sie im Falle der Eröffnung des Verfahrens Konkursgläubiger gewesen wären.
  • OLG Frankfurt, 27.06.2005 - 20 VA 2/04

    Verfahrensrecht: Anfechtbarkeit eines Justizverwaltungsakts; Akteneinsichtsrecht

    Nach der Rechtsprechung des OLG Köln (ZIP 1999, 1449; MDR 1988, 502), der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. Beschluss vom 13.12.1995, Az.: 20 VA 10/95 = MDR 1996, 379; vgl. weiter OLG Brandenburg MDR 1998, 1433; Pape EWiR 1999, 973; Münchener Kommentar zur InsO/Ganter, § 4 Rz. 63 m. w. N.), ist das rechtliche Interesse im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO etwa nach Einstellung eines Konkurs- oder Insolvenzverfahrens mangels Masse zu bejahen für diejenigen, die glaubhaft machen, dass sie im Falle der Eröffnung des Verfahrens Konkursgläubiger gewesen wären.
  • OLG Hamm, 18.09.2003 - 15 VA 8/03

    Gewährung von Akteneinsicht eines Dritten gem. § 299 Abs. 2 Zivilprozessordnung (

    Als berechtigtes rechtliches Interesse kann dabei auch angesehen werden, wenn die Beteiligte zu 1) durch die Akteneinsicht Erkenntnisse über noch vorhandenes Vermögen der Schuldnerin gewinnen will, um gegen diese selbst vorzugehen (vgl. hierzu OLG Köln MDR 1988, 502; OLG Braunschweig Rpfleger 1997, 229; OLG Naumburg MDR 1997, 474; OLG Brandenburg MDR 1998, 1433; Schmeel MDR 1997, 437).
  • OLG Brandenburg, 18.05.1998 - 2 VA 4/97

    Akteneinsicht aufgrund rechtlichem Interesse; Beginn der Verfahrensbeteiligung

    Aus Gründen der Prozeßökonomie sind die Antragsteller, die ihre Stellung als Gläubigerin durch Vorlage eines Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 9. August 1995 glaubhaft gemacht hat, nicht auf diesen Umweg zu verweisen (so OLG Köln MDR 1988, 502 f [OLG Köln 10.02.1988 - 7 VA 6/87]; OLG Frankfurt MDR 1996, 379; OLG Naumburg ZIP 1997, S. 895), wobei nach Auffassung des Senates der Schuldner aber von dem Antrag auf Einsicht und seiner Begründung zu informieren und ihm rechtliches Gehör zu gewähren ist.
  • OLG Köln, 18.08.1997 - 7 VA 4/97

    Grenzen des Akteneinsichtsrechts im Konkursverfahren

    Der hier zu beurteilende Sachverhalt ist nicht vergleichbar mit dem, über den der Senat mit Beschluß vom 10. Februar 1988 (MDR 1988, 502) entschieden hat.
  • OLG Hamm, 26.06.2003 - 15 VA 8/03

    Anspruch eines Drittgläubigers aufÜbersendung der Abschrift eines

    Als berechtigtes rechtliches Interesse kann dabei auch angesehen werden, wenn die Beteiligte zu 1) durch die Akteneinsicht Erkenntnisse über noch vorhandenes Vermögen der Schuldnerin gewinnen will, um gegen diese selbst vorzugehen (vgl. hierzu OLG Köln MDR 1988, 502; OLG Braunschweig Rpfleger 1997, 229; OLG Naumburg MDR 1997, 474; OLG Brandenburg MDR 1998, 1433; Schmeel MDR 1997, 437).
  • OLG Stuttgart, 26.09.2002 - 19 VA 8/02

    Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse: Akteneinsichtsrecht eines

    Eine mögliche Verfahrensbeteiligung indiziert daher ihr rechtliches Interesse (vgl. OLG Köln, MDR 1988, 502; OLG Frankfurt, MDR 1996, 379 OLG Naumburg MDR 1997, 474; MüKo/Ganter, InsO., § 4 Rn. 63).
  • OLG Brandenburg, 10.08.1998 - 2 VA 11/97

    Akteneinsichtsrecht eines Dritten im Gesamtvollstreckungsverfahren

    Zum Akteneinsichtsrecht im Gesamtvollstreckungs- oder Konkursverfahren wird auch die auch vom Senat geteilte Ansicht vertreten, daß in Fällen der Abweisung mangels Masse (d.h. im abgeschlossenen Gesamtvollstreckungs- oder Konkursverfahren) der Einsichtbegehrende nur glaubhaft zu machen hat, daß er für den Fall der Eröffnung des Verfahrens Gesamtvollstreckungs- oder Konkursgläubiger gewesen wäre (OLG Braunschweig, ZPO 1997, 894; OLG Frankfurt, MDR 1996, 379; OLG Köln, MDR 1988, 502 [OLG Köln 10.02.1988 - 7 VA 6/87]; OLG Naumburg, ZPO 1997, 895).
  • BGH, 08.11.1989 - IVa ARZ (VZ) 2/89

    Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht eines verfahrensunbeteiligten

  • AG Dresden, 08.11.2001 - 541 IN 1877/00
  • OLG Brandenburg, 03.11.1997 - 2 VA 12/97

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Begriff des Justizverwaltungsakts;

  • AG Dresden, 08.11.2001 - 541 IN-(3b) 1877/00

    Uneingeschränktes Akteneinsichtsrecht in die Verfahrensakten für am

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