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   OLG Köln, 10.02.2012 - 6 U 124/11   

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https://dejure.org/2012,45868
OLG Köln, 10.02.2012 - 6 U 124/11 (https://dejure.org/2012,45868)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.02.2012 - 6 U 124/11 (https://dejure.org/2012,45868)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. Februar 2012 - 6 U 124/11 (https://dejure.org/2012,45868)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Darmreinigungspräparats zur Vorbereitung einer Darmspiegelung ohne Zulassung als Arzneimittel

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 24.10.2019 - 3 C 4.18

    Zulässigkeit einer arzneimittelrechtlichen Drittanfechtungsklage

    Es stellt daher einen erheblichen und spürbaren Wettbewerbsvorteil dar, wenn ein Mitbewerber ein zulassungsbedürftiges Arzneimittel vertreibt, ohne dieses Zulassungsverfahren durchlaufen zu haben (vgl. zur Schutzfunktion der Arzneimittelzulassung gegen Mitbewerber nach § 4 Nr. 11 UWG a.F./§ 3a UWG BGH, Urteile vom 23. Juni 2005 - I ZR 194/02, Atemtest I - BGHZ 163, 265 Rn. 27, vom 30. März 2006 - I ZR 24/03, Arzneimittelwerbung im Internet - BGHZ 167, 91 Rn. 37 und vom 1. Juli 2010 - I ZR 19/08, Gingko-Extrakt - NJW-RR 2010, 1407 Rn. 13; OLG Köln, Urteil vom 10. Februar 2012 - 6 U 124/11 - juris Rn. 16).
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