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   OLG Köln, 10.02.2017 - 6 U 22/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

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  • JurPC

    Briefkästen "umweltfreundlich produziert"

  • rechtsportal.de
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Briefkästen "umweltfreundlich produziert"

    Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG liegt vor, wenn - neben weite... ren Umständen - der Anspruchsberechtigte aus einer gegen den Hersteller wegen irreführend gekennzeichneter Produkte erwirkten einstweiligen Verfügung in keiner Weise vollstreckt, insbesondere die Rückrufverpflichtung nicht durchzusetzen versucht, sondern stattdessen zunächst 71 Onlinehändler und im weiteren Verlauf 203 Franchisenehmer einer Baumarktgesellschaft abmahnt, ...

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 34/16  

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher

    Wie das OLG Köln (Urteil v. 10.02.2017- 6 U 22/16) in einem Parallelverfahren zu Recht ausgeführt hat, drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass es der hiesigen Widerklägerin von vornherein darum ging, eine Vielzahl von Händlern in Anspruch zu nehmen.

    Das OLG Köln (Urteil vom 10.02.2017 - 6 U 22/16, S. 15) hat in diesem Zusammenhang in einem Parallelverfahren zu Recht auf das Schreiben des Beklagtenvertreters vom 07.08.2015 an A. hingewiesen: Dort - also noch vor der Mitte August 2015 anlaufenden zweiten Abmahnwelle - betonte selbiger, dass es für ihn ein völliges Novum sei, dass ein Hersteller meint, gerichtliche Urteile "bei seinen Kunden nicht umsetzen zu müssen".

    Dass mehrere Prozesse über vergleichbare Ansprüche der Widerklägerin geführt werden und (teilweise) andere Oberlandesgerichte entsprechende Klagen nicht wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen haben, erfüllt noch nicht die Voraussetzungen einer Divergenz i.S.v. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO (vgl. statt aller OLG Köln, Urteil vom 10.02.2017 - 6 U 22/16 m.w.N; ebenso - mit umgekehrten Vorzeichen - OLG München, Urteil vom 16.02.2017 - 6 U 3474/16).

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