Rechtsprechung
   OLG Köln, 10.03.2000 - 6 U 152/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,3572
OLG Köln, 10.03.2000 - 6 U 152/99 (https://dejure.org/2000,3572)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.03.2000 - 6 U 152/99 (https://dejure.org/2000,3572)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. März 2000 - 6 U 152/99 (https://dejure.org/2000,3572)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • JurPC

    GG Art 5 Abs. 1; MarkenG §§ 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5, 15 Abs. 3; BGB §§ 823, 1004
    Virtuelles Urinieren im Internet

  • aufrecht.de
  • Wolters Kluwer

    Unterlassungsanspruch ; Markendarstellung; Internetpublikation; Tierschutz; Jagd; Markenverwendung ; Meinungs- und Pressefreiheit; Markenverunglimpfung; Persönlichkeitsrecht

  • online-und-recht.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2000, 581
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 28.09.2010 - 20 U 47/10

    Begriff der Benutzung eines Zeichens im Sinne von § 14 Abs. 5 MarkenG

    Vielmehr ist bei der Bewertung des Handelns schon hier der situative Kontext der beanstandeten Zeichenverwendung zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, MD 2007, 745, 749 - Pharma-Kartell, zweifelnd auch OLG Köln, Urt. v. 31.03.2000, 6 U 152/99, Juris Rn. 8 = NJWE-WettbR 2000, 242).
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