Rechtsprechung
   OLG Köln, 10.06.2005 - Ausl 22/05 - 14/05   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    §§ 83a Abs. 1, 81 Nr. 2, 3 Abs. 3, 83 Nr. 3 IRG; § 242 StGB
    Auslieferung einer Slowakin an die Slowakische Republik zur Strafvollstreckung; beiderseitige Strafbarkeit von Diebstahl; abweichend von § 3 Abs. 3 IRG kommt es im Anwendungsbereich des Europäischen Haftbefehls nicht auf die "noch zu vollstreckende" Strafe, sondern auf die verhängten Strafe an; Strafbefehle sind keine Abwesenheitsurteile i.S.d. § 83 Nr. 3 IRG - Grundsatz des rechtlichen Gehörs wird über § 73 IRG sichergestellt; hier ist es ausreichend, wenn es gegen den Strafbefehl einen wirksamen Rechtsbehelf gibt, der zu einer Prüfung der Sach- und Rechtslage in einer mündlichen Verhandlung führt.

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Köln, 08.01.2010 - 6 AuslA 106/09

    Bewilligung der Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen zum Zwecke der

    Zwar sind im Strafbefehlsverfahren ergangene Erkenntnisse grundsätzlich keine Abwesenheitsverurteilungen im Sinne des § 83 Ziff. 3 IRG ( Senat, B. v. 10.06.2005 - Ausl 22/05 - 14 - http://www.justiz-nrw.de/nrwe), indessen ist die Verfahrensgestaltung hinsichtlich der Verurteilung vom 29.01.2004 - unter Berücksichtigung des Zustandekommens des Beschlusses vom 03.06.2005 - insgesamt so, dass nach Auffassung des Senats die genannte Vorschrift zur Anwendung kommen muss.
  • KG, 24.09.2012 - 151 AuslA 113/12

    Auslieferung an einen EU-Mitgliedsstaat zur Strafvollstreckung; Mindestdauer der

    Ersucht ein Mitgliedstaat der Europäischen Union um Auslieferung zur Vollstreckung, ist also bei der Entscheidung über deren Zulässigkeit nach § 81 Nr. 2 IRG allein auf die Höhe der Sanktion abzustellen, die in dem dem Auslieferungsbegehren zugrunde liegenden ausländischen Erkenntnis festgesetzt wurde; auf bereits erfolgte (Teil-)Verbüßungen kommt es nicht an (vgl. OLG Stuttgart NStZ-RR 2005, 115, 116; OLG Köln, Beschluss vom 10. Juni 2005 - Ausl 22/05-14/05 - OLG Koblenz, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 1 Ausl A 88/09 - [beide in juris]); Böse in Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Aufl., § 81 Rn. 3).
  • OLG Karlsruhe, 15.02.2018 - Ausl 301 AR 135/17
    Insoweit wird die Einhaltung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Wahrung des rechtlichen Gehörs über § 73 Satz 2 IRG gewährleistet (Anschluss an OLG Köln, Beschluss vom 10. Juni 2005, Ausl 22/05).4.
  • OLG Karlsruhe, 04.08.2017 - Ausl 301 AR 94/17

    Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Verhältnismäßigkeit der Auslieferung

    Ausgehend hiervon würde sich zwar insoweit noch kein Auslieferungshindernis aus § 81 Nr. 2 IRG ergeben, da diese Vorschrift - anders als § 3 Abs. 3 Satz 2 IRG - nicht auf den noch offenen Strafrest, sondern allein darauf abstellt, ob die freiheitsentziehende Sanktion, derentwegen die Auslieferung begehrt wird, mindestens vier Monate beträgt (OLG Dresden, Beschluss vom 13.07.2015, OLG Ausl 98/15; OLG Stuttgart NStZ-RR 2005, 115; OLG Köln, Beschluss vom 10.06.2005 - Ausl 22/05-14/05; OLG Koblenz, Beschluss vom 21.07.2009 - 1 Ausl A 88/09; Böse in Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Aufl., IRG § 81 Rn. 3), was vorliegend der Fall wäre.
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