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   OLG Köln, 10.06.2011 - III-1 RVs 96/11 - 82 Ss 30/11   

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OLG Köln, 10.06.2011 - III-1 RVs 96/11 - 82 Ss 30/11 (https://dejure.org/2011,7175)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.06.2011 - III-1 RVs 96/11 - 82 Ss 30/11 (https://dejure.org/2011,7175)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. Juni 2011 - III-1 RVs 96/11 - 82 Ss 30/11 (https://dejure.org/2011,7175)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Hartz IV Empfänger - Regelsatz von 10 bei der Geldstrafe OK

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit einer Tagessatzhöhe von 10,00 Euro im Zusammenhang mit einer Geldstrafe gegenüber einem Empfänger von Regelleistung nach "Hartz IV"

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Zur Tagessatzhöhe bei Empfängern von Sozialleistungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2011, 789 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Braunschweig, 19.05.2014 - 1 Ss 18/14

    Geldstrafe: Bemessung der Tagessatzhöhe bei einem "Hartz IV"-Empfänger

    7 Außerdem ist es anerkannt, dass bei der Ermittlung des Nettoeinkommens weitere Sachbezüge zu berücksichtigen sind (OLG Köln, Beschluss vom 10.06.2001, III 1 RVs 96/11, juris, Rn. 10; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 40, Rn. 11).

    Es ist jedoch nicht zu beanstanden, dass das Amtsgericht, dessen Strafzumessung nur in eingeschränktem Maß überprüfbar ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 10.06.2011, III 1 RVs 96/11, juris, Rn. 7), von einer weiteren Absenkung der Tagessatzhöhe abgesehen hat.

  • LG Köln, 07.03.2019 - 101 KLs 7/17

    Journalisten wegen falscher Gewaltvorwürfe gegen Grönemeyer verurteilt

    Es ist daher vorliegend geboten, die Tagessatzhöhe unterhalb des dreißigsten Teils der monatlichen, sich aus Geldzahlungen und Sachmittelzuwendungen zusammensetzenden Bezüge festzusetzen (siehe OLG Köln, Beschluss vom 10.06.011, 1 RVs 96/11).
  • LG Wuppertal, 27.05.2019 - 26 KLs 20/18

    Geldstrafen im Prozess um "Scharia-Polizei"

    Die ihm und seiner Familie zukommenden staatlichen Transferleistungen gewähren ihm das Existenzminimum, weshalb die Kammer von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, bei der Bemessung der Tagessatzhöhe seine Nettobezüge zu unterschreiten [hierzu ausführlich OLG Köln, Beschl. v. 10.06.2011, Az. 1 RVs 96/11].
  • AG Köln, 24.11.2017 - 716 Ds 171/17

    Bestimmung der Tagessatzhöhe nach Schuldspruch wegen fahrlässiger Trunkenheit im

    Im Beschluss vom 10.06.2011 - 1 RVs 96/11 hat das OLG Köln ausgeführt (Hervorhebung hier):.

    Zu berücksichtigen ist jedoch, dass es gerade in Fällen niedriger Einkommen bzw. bei Angeklagten, die von Bezügen am Rande des Existenzminimums leben, geboten sein kann, auch unter Berücksichtigung der nach § 42 StGB möglichen, zeitlich grundsätzlich nicht beschränkten Zahlungserleichterungen und unter Beachtung der Notwendigkeit der Wahrung der Strafe als ernsthaft fühlbares Übel die Tagessatzhöhe unterhalb eines Dreißigstels des Nettoeinkommens festzusetzen (OLG Köln, Beschluss vom 17.06.2015 - 1 RVs 101/15; Beschluss vom 10.06.2011 - 1 RVs 96/11; vgl. auch OLG Braunschweig, Beschluss vom 19.05.2014 - 1 Ss 18/14; Urteil vom 26.06.2015 - 1 Ss 30/15).

    Diese stellt zudem sicher, dass dem Angeklagten das für den Lebensbedarf Unerlässliche (vgl. § 26 Abs. 2 SGB XII) verbleibt (s. OLG Köln, Beschluss vom 10.06.2011 - 1 RVs 96/11).

    Die festgesetzte Höhe zwingt den Angeklagten, was das Gericht nicht verkennt, zu fühlbaren finanziellen Einbußen, hält sich, wie gezeigt, aber im Rahmen des Zumutbaren (vgl. Stree/Kinzig, in: Schönke/Schröder Strafgesetzbuch, 29. Auflage 2014, § 42 Rn. 5; Radtke, in: Münchener Kommentar zum StGB, 3. Auflage 2016, § 42 Rn. 21; OLG Köln, Beschluss vom Beschluss vom 10.06.2011 - 1 RVs 96/11: Ratenanordnung von 35, 00 EUR monatlich - entsprechend knapp 50 % des das Unerlässliche übersteigenden Betrages - im deutlich ärgeren Falle einer alleinerziehenden Mutter mit drei minderjährigen Kindern).

  • KG, 02.11.2012 - 121 Ss 146/12

    Tagessatzhöhe bei hohen Geldstrafen gegen einkommensschwache Personen

    cc) Das Landgericht hat schließlich nicht erkennbar in Betracht gezogen, dass einem zu Geldstrafe verurteilten Angeklagten auch bei Bewilligung von Ratenzahlungen das zum täglichen Lebensbedarf Unerlässliche erhalten bleiben muss (vgl. KG, Beschlüsse vom 28. Oktober 2009 - (2) 1 Ss 399/09 (34/09) -, 31. März 2004 - (5) 1 Ss 268/03 (52/03) -, 12. April 2006 - (3) 1 Ss 81/06 (41/06) - und 12. Februar 2003 - (3) 1 Ss 17/03 (18/03) - sowie Urteil vom 5. Juli 1999 - (3) 1 Ss 188/99 (57/99) - OLG Frankfurt am Main StV 2002, 308, 309; OLG Stuttgart NJW 1994, 745; OLG Celle NStZ-RR 1998, 272, 273; OLG Köln, Beschluss vom 10. Juni 2011 - III-1 RVs 96/11 - [juris] m.w.N.; Fischer aaO Rn. 11; Häger aaO).
  • LG Köln, 25.04.2018 - 153 Ns 89/17

    Tagessatz; Tagesatzhöhe; Grundsicherung; Hartz 4

    Dies gilt auch für Sachbezüge, die Empfänger von Sozialleistungen erhalten (OLG Köln, Beschl. v. 10.06.2011 - 1 RVs 96/11; Beschl. v. 17.06.2015 - 1 RVs 101/15; OLG Jena, Urt. v. 27.10.2017 - 1 OLG 161 Ss 53/17, jew. juris).

    Dies entspricht gerichtsbekannt auch der üblichen Praxis der kleinen Strafkammern beim Landgericht Köln und wird durch den zuständigen Revisionssenat beim OLG Köln regelmäßig nicht beanstandet (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 10.06.2011 - 1 RVs 96/11, juris).

  • OLG Hamm, 02.02.2012 - 3 RVs 4/12

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung; Feststellungen

    Zudem kann es geboten sein, Zahlungserleichterungen gemäß § 42 StGB anzuordnen (vgl. OLG Hamburg, NStZ 2001, 655; OLG Köln, Beschluss vom 10.06.2011 - 1 RVs 96/11, veröffentlicht bei BeckRS 2011, 18142).
  • KG, 09.02.2016 - 121 Ss 231/15

    Insolvenzstraftaten: Notwendigkeit der Verteidigung wegen Schwierigkeit der

    Sollte der neue Tatrichter (erneut) zum Schuldspruch in den verfahrensgegenständlich gebliebenen Fällen und - bei Feststellung unveränderter persönlicher und wirtschaftlicher Verhältnisse des Angeklagten - zur Verhängung einer Gesamtgeldstrafe in vergleichbarer Höhe wie durch das angefochtene Urteil erkannt kommen, wird er prüfen müssen, ob dem Angeklagten zur Durchsetzung des Grundsatzes, dass ihm auch bei Erfüllung der Zahlungspflicht aus dem Urteil das zum Lebensunterhalt Unerlässliche verbleiben muss (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 10. Juni 2011 - 1 RVs 96/11 - [bei juris]; Senat, Beschluss vom 2. November 2012 - [4] 121 Ss 146/12 [265/12] -), Zahlungserleichterungen gemäß § 42 Satz 1 StGB gewährt werden müssen.
  • OLG Jena, 28.05.2013 - 1 Ss 18/13

    EU-Führerschein und Nachweis eines Wohnsitzverstoßes durch Heranziehung von

    Außerdem ist es anerkannt, dass bei der Ermittlung des Nettoeinkommens weitere Sachbezüge zu berücksichtigen sind (OLG Köln, Beschluss vom 10.06.2001, III 1 RVs 96/11, juris, Rn. 10; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 40, Rn. 11).

    Es ist jedoch nicht zu beanstanden, dass das Amtsgericht, dessen Strafzumessung nur in eingeschränktem Maß überprüfbar ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 10.06.2011, III 1 RVs 96/11, juris, Rn. 7), von einer weiteren Absenkung der Tagessatzhöhe abgesehen hat.

  • OLG Hamburg, 11.08.2011 - 2 Ws 75/11

    Zahlungserleichterungen bei Geldstrafe eines Strafgefangenen

    Einem Verurteilten muss bei Ratenzahlungen in jedem Fall das täglich zum Lebensbedarf Unerlässliche erhalten bleiben (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 10. Juni 2011, Az.: 1 RVs 96/11, III-1 RVs 96/11, zitiert nach juris).
  • LG Köln, 07.03.2019 - 101 KLs 7/17121 Js 445/15
  • KG, 14.08.2012 - 4 Ws 66/12

    Gewährung von Zahlungserleichterungen bei einer Geldstrafe in Höhe von 30

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