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   OLG Köln, 11.03.2009 - 2 Ws 55/09   

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https://dejure.org/2009,11828
OLG Köln, 11.03.2009 - 2 Ws 55/09 (https://dejure.org/2009,11828)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.03.2009 - 2 Ws 55/09 (https://dejure.org/2009,11828)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. März 2009 - 2 Ws 55/09 (https://dejure.org/2009,11828)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Nr. 4141 VV
    Befriedungsgebühr - Rücknahme der Revision der Staatsanwaltschaft - Mitwirkung

  • Burhoff online

    Befriedungsgebühr; Rücknahme der Revision der Staatsanwaltschaft; Mitwirkung

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Mitwirkungserfordernis des Verteidigers bei Entstehen der Befriedungsgebühr; Revisionsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Braunschweig, 08.03.2016 - 1 Ws 49/16

    Pflichtverteidigerkosten: Befriedungsgebühr bei Rücknahme sowohl der Revision des

    Nach dem Wortlaut des Tatbestandes der Gebührenbeschreibung muss die Hauptverhandlung durch eine anwaltliche Mitwirkung entbehrlich geworden sein, d.h. der Anwalt muss auf die Rücknahme irgendwie Einfluss genommen haben ( vgl. OLG Köln, Beschluss vom 11. März 2009 - 2 Ws 55/09, juris, Rn. 9 ).
  • LG Dresden, 06.05.2019 - 15 Qs 30/19

    Verfahrensgebühr für das Rechtsmittelverfahren, zusätzliche Verfahrensgebühr,

    Die Kammer hält an ihrer Auffassung fest, wonach der Beitrag des Rechtsanwalts für die Entbehrlichkeit der Hauptverhandlung (mit-)ursächlich gewesen sein muss, damit die Gebühr Nr. 4141 VV RVG entsteht (so auch OLG Frankfurt, Beschl. v. 05.07.2017 - 2 Ws 35/17 - Rn. 7; KG Berlin, Beschl. v. 30.09.2011 - 1 Ws 66/09 - Rn. 5; OLG Köln, Beschl. v. 11.03.2009-2 Ws 55/09 - Rn. 11).
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