Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.04.2003 - 19 U 102/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2953
OLG Köln, 11.04.2003 - 19 U 102/02 (https://dejure.org/2003,2953)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.04.2003 - 19 U 102/02 (https://dejure.org/2003,2953)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. April 2003 - 19 U 102/02 (https://dejure.org/2003,2953)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung durch ein Element eines Bauzaunes an einer Baustelle; Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch nicht ausreichende Sicherung eines Zaunteiles; Entlastung durch Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf einen ...

  • RA Kotz

    Bauzaun - Verkehrssicherungspflichtverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 823 847 (a.F.)
    Schmerzensgeld nach Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen Bauzaun

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung für Bauzaun

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verantwortlichkeit für Bauzaun dauert bis Räumung der Baustelle! (IBR 2003, 542)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2003, 1185
  • BauR 2003, 1446 (Ls.)
  • BauR 2003, 1939 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LAG Köln, 24.03.2014 - 1 Ta 12/14

    Schadensersatzansprüche gegen Geschäftsführer

    Einer bauausführenden Firma obliegt grundsätzlich die Verkehrssicherungspflicht für die von ihr betreute Baustelle und aller davon ausgehenden Gefahren (OLG Köln v. 11.04.2003 VersR 2003, 1185).

    Die Verkehrssicherungspflicht bezieht sich auf die Absicherung der Baustelle, Vermeidung von Gefahren, die der Betrieb der Baustelle erwarten lässt (OLG Köln 11.04.2003 a. a. O.) und obliegt grundsätzlich dem Unternehmer selbst (OLG Zweibrücken v. 12.7.2011 NJW-RR 2012, 94 (Rn 11)).

    (b) Die Verpflichtung der bauausführenden Firma zur Sicherung der Baustelle gegenüber all denjenigen, die vorhersehbar mit den Gefahren der baulichen Anlage in Berührung kommen, entfällt nur dann, wenn eine konkrete Übertragung der Verkehrssicherungspflicht durch eine besondere Vereinbarung auf einen Dritten stattgefunden hat (OLG Köln 11.04.2003 a. a. O.; OLG Zweibrücken 12.7.2011 a.a.O.).

  • OLG München, 13.10.2017 - 10 U 3415/15

    Erfolgreiche Berufung - keine rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung des Erstgerichts

    Auch dies erfordert jedoch eine einwandfreie Feststellung der zugehörigen Tatsachengrundlage, etwa ersichtlich unzutreffender Einwendungen (OLG Nürnberg VersR 1997, 1108; OLG Naumburg VersR 2004, 1423; OLG Köln OLGR 2003, 214).
  • OLG München, 09.10.2009 - 10 U 2309/09

    Aufhebung und Zurückverweisung in Verkehrsunfallsachen: Nichtberücksichtigung

    Der 10. Zivilsenat des OLG München bewertet im Übrigen grundsätzlich ein zögerliches/kleinliches Regulierungsverhalten schmerzensgelderhöhend, verlangt aber wie auch die übrige Rechtsprechung, dass es sich um ein vorwerfbares oder jedenfalls nicht nachvollziehbares Verhalten handelt, welches sich niederschlägt etwa in unvertretbarem (vor-)prozessualen Verhalten, wenn es über die verständliche Rechtsverteidigung hinausgeht (so zurecht Bachmeier Rz. 250; vgl. auch Senat, Urt. v. 30.06.1976 - 10 U 1571/76 [Juris] = VersR 1977, 262 [nur Ls.]) und von einem Geschädigten als herabwürdigend empfunden werden muss (Senat, Urt. v. 02.06.2006 - 10 U 1685/06 [Juris]; Hinweis v. 25.09.2006 - 10 U 3661/06), etwa die Geltendmachung von ersichtlich unzutreffenden Einwendungen (vgl. etwa vgl. OLG Nürnberg VersR 1997, 1108 [Vorwurf der Alkoholisierung]; OLG Naumburg VersR 2004, 1423 [Vorwurf der Arbeitsverweigerung, Schwarzarbeit]; OLG Köln OLGR 2003, 214 [5 Jahre währendes Leugnen der Verantwortung durch den Schädiger]).
  • OLG Köln, 29.09.2006 - 19 U 193/05

    Verkehrssicherungspflichten bei Betrieb einer Spielothek - Schadensersatz und

    Angesichts des fortgeschrittenen Alters des Klägers und des erkennbar zögerlichen Regulierungsverhaltens der Beklagten auch und gerade im Lichte der eindeutigen Feststellungen im Rahmen des Ortstermins ist bei einer Gesamtbewertung aller Umstände auch aus dem Gesichtspunkt der Genugtuungsfunktion eine maßvolle Erhöhung des Schmerzensgeldbetrages (vgl. bereits Urteil des Senats vom 11.04.2003 - 19 U 102/02 - OLGR 2003, 214 f.) auf den vom Kläger von Beginn an begehrten Betrag von 15.000,00 EUR sachgerecht und angemessen.
  • OLG Brandenburg, 02.11.2006 - 12 W 30/06

    Prozesskostenhilfe: Anspruch auf Schadensersatz wegen Fahrradunfall; Möglichkeit

    Für die Übertragung einer Verkehrssicherungspflicht bedarf es einer klaren Absprache, die die Sicherung der Gefahrenquelle zuverlässig garantiert (BGH NJW 1996, 2646; OLG Köln, VersR 2003, 1185).

    Sie besaß auch - zumindest nachdem die Antragstellerin zu 1) ihre Mitarbeiter gegen 15:00 Uhr von der Baustelle abgezogen hatte - die tatsächliche Herrschaft über das Baugeschehen und die Baustelle, war also wenigstens in die Verkehrssicherungspflicht hineingewachsen (BGH VersR 1997, 250; OLG Köln VersR 2003, 1185).

  • OLG München, 18.03.2015 - 20 U 3360/14

    Mitverschulden, Schadensersatz und Schmerzensgeld

    Ein über viele Jahre währendes Leugnen der Verantwortung durch den Schädiger kann hierfür ebenso ausreichend sein (so OLG Köln OLGR 2003, 214) wie die Zahlung eines nur "lächerlich geringen Betrages" (vgl. OLG Köln NJW-RR 2002, 962).
  • OLG München, 14.08.2015 - 10 U 1977/15

    Frist zur Stellungnahme zur beabsichtigten Entscheidung

    (1) Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung, insbesondere auch des erkennenden Senats gilt: Unvertretbares (vor-)prozessuales Verhalten ist, wenn es über die verständliche Rechtsverteidigung hinausgeht (so zu Recht Bachmeier Rz. 562; Senat, Urt v. 30.06.1976 - 10 U 1571/76 [juris]) und von einem Geschädigten als herabwürdigend empfunden werden muß (Senat, Urt. v. 02.06.2006 - 10 U 1685/06 [juris]; Urt. v. 24.09.2010 -10 U 2671/10 [juris]), grds. unter dem Gesichtspunkt der Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes schmerzensgelderhöhend zu würdigen (vgl. aus der Rechtsprechung vgl. etwa OLG Nürnberg VersR 1997, 1108 [Vorwurf der Alkoholisierung]; OLG Naumburg VersR 2004, 1423 [Vorwurf der Arbeitsverweigerung, Schwarzarbeit]; OLG Köln OLGR 2003, 214 [5 Jahre währendes Leugnen der Verantwortung durch den Schädiger]), unreflektierte und nicht überprüfte Übernahme der Darstellung des eigenen Versicherungsnehmers [OLG Karlsruhe NJW 1973, 851]; Spekulation des Versicherers, der Geschädigte werde die Ablehnung des Versicherungsschutzes hinnehmen [OLG Naumburg VersR 2004, 1423]; Stellen einer Erlaßfalle [LG Berlin NZV 2006, 2006]; Versuch, einen Abfindungsvergleich zu erzwingen [OLG Frankfurt a. M. NVersZ 1999, 144]; Einlegen eines offensichtlich unbegründeten Rechtsmittels [vgl. BGH VersR 1970, 134 [135: langjähriger Prozeß]).
  • OLG Hamm, 15.02.2019 - 11 U 136/16

    Höhe des Schmerzensgeldes bei dauerhaft rollstuhlpflichtiger Querschnittslähmung,

    Dies entspricht der gängigen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1973, 851; OLG Frankfurt NZV 1994, 363; OLG Köln, Urt. v. 11.04.2003, Az.: 19 U 102/02).
  • AG Potsdam, 21.03.2007 - 33 C 245/06

    Verkehrssicherungspflicht für Bauzaun

    Dabei bezieht sich die Verpflichtung zur Absicherung nicht nur auf die Vermeidung vorhersehbarer Gefahren, die von der Baustelle selbst ausgehen, sondern auch auf solche, die sich aus dem von der Beklagten errichteten Bauzaun ergeben (OLG Köln, VersR 2003, 1185).
  • OLG München, 09.10.2009 - 10 U 2343/09

    Aufhebung und Zurückverweisung in Verkehrsunfallsachen: Nichtberücksichtigung

    Der 10. Zivilsenat des OLG München bewertet im Übrigen grundsätzlich ein zögerliches/kleinliches Regulierungsverhalten schmerzensgelderhöhend, verlangt aber wie auch die übrige Rechtsprechung, dass es sich um ein vorwerfbares oder jedenfalls nicht nachvollziehbares Verhalten handelt, welches sich niederschlägt etwa in unvertretbarem (vor-)prozessualen Verhalten, wenn es über die verständliche Rechtsverteidigung hinausgeht (so zurecht Bachmeier Rz. 250; vgl. auch Senat, Urt. v. 30.06.1976 - 10 U 1571/76 [Juris] = VersR 1977, 262 [nur Ls.]) und von einem Geschädigten als herabwürdigend empfunden werden muss (Senat, Urt. v. 02.06.2006 - 10 U 1685/06 [Juris]; Hinweis v. 25.09.2006 - 10 U 3661/06), etwa die Geltendmachung von ersichtlich unzutreffenden Einwendungen (vgl. etwa vgl. OLG Nürnberg VersR 1997, 1108 [Vorwurf der Alkoholisierung]; OLG Naumburg VersR 2004, 1423 [Vorwurf der Arbeitsverweigerung, Schwarzarbeit]; OLG Köln OLGR 2003, 214 [5 Jahre währendes Leugnen der Verantwortung durch den Schädiger]).
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