Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.06.2014 - 17 W 63/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,14494
OLG Köln, 11.06.2014 - 17 W 63/14 (https://dejure.org/2014,14494)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.06.2014 - 17 W 63/14 (https://dejure.org/2014,14494)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. Juni 2014 - 17 W 63/14 (https://dejure.org/2014,14494)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • verkehrslexikon.de

    Keine Kostenerstattung für SV-Gutachten der privaten Haftpflichtversicherung

  • verkehrslexikon.de

    Keine Kostenerstattung für SV-Gutachten der privaten Haftpflichtversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Haftpflichtversicherers für ein Privatgutachten in einem Haftpflichtprozess

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1
    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines durch den privaten haftpflichtversicherer eingeholten Privatgutachtens in einem Haftpflichtprozess

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sachverständigenkosten der Versicherung sind keine Kosten des Rechtsstreits!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Festsetzung der einer am Prozess beteiligten Partei entstandenen Kosten

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sachverständigenkosten der Versicherung sind keine Kosten des Rechtsstreits! (IBR 2014, 644)

Verfahrensgang

  • LG Köln - 22 O 457/12
  • OLG Köln, 11.06.2014 - 17 W 63/14
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 25.10.2016 - VI ZB 8/16

    Kostenfestsetzungsverfahren: Geltendmachung der für die Inanspruchnahme eines

    b) Dagegen lassen sich weder der angefochtenen Entscheidung noch der darin zur Begründung in Bezug genommenen früheren Entscheidung des Beschwerdegerichts (OLG Köln, JurBüro 2015, 32) überzeugende Gründe entnehmen.

    aa) Dass "Gläubiger und Schuldner der Kostengrundentscheidung" (so in der angefochtenen Entscheidung selbst) bzw. "Gläubiger und Schuldner des Kostenerstattungsanspruchs" (so OLG Köln, JurBüro 2015, 32, 33) nach der Regelung der §§ 91 ff. ZPO nur die Parteien des Rechtsstreits, nicht aber Dritte sein können, steht der Annahme, dass grundsätzlich auch die vom Haftpflichtversicherer für den Versicherungsnehmer als Partei des Rechtsstreits getragenen Prozesskosten im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähig sein können, schon im Ansatz nicht entgegen.

    cc) Zuletzt lässt sich auch aus den vom Beschwerdegericht (vgl. OLG Köln, JurBüro 2015, 32, 33) in Bezug genommenen Entscheidungen insbesondere des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 62, 189, 192 ff.) und des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 17. Juli 2003 - I ZB 13/03, NJW-RR 2003, 1507) nichts für die von ihm vertretene Rechtsauffassung herleiten.

  • OLG Köln, 11.01.2016 - 17 W 255/15

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines durch den privaten Haftpflichtversicherer

    Diese Kosten hat die Rechtspflegerin der 9. Zivilkammer des LG Bonn mit dem angefochtenen Beschluss vom 9. Juni 2015 (705 f. GA) unter Hinweis auf den Beschluss des Senats vom 11. Juni 2014 - 17 W 63/14 - (JurBüro 2015, 32 ff.) zurückgewiesen, da es sich um außergerichtliche Kosten der am Prozess nicht beteiligten Haftpflichtversicherung handelt.

    Der Senat bleibt bei seiner Rechtsauffassung, die er in seinem Beschluss vom 11. Juni 2014 - 17 W 63/14 - (JurBüro 2015, 32 ff.) ausführlich dargelegt und begründet hat, auch wenn diese in der Literatur offenbar überwiegend nicht geteilt wird (vgl. Hüßtege in Thomas/Putzo, 36. Aufl., § 91 ZPO Rn 15; Baumbach/Lauterbach/Al-bers/Hartmann, 74. Aufl., § 91 ZPO Rn 269; Schwenker, IBR 2014, 644; BeckOK-ZPO/Jaspersen, Stand 01.09.2015, § 104 ZPO Rn 17: dagegen zustimmend Hansens, RVGReport 2015, 70 ff.; wohl auch Zöller/Herget, 31. Aufl., § 91 ZPO Rn 13 "Privatgutachten" mit Hinweis auf Hansens, RVGReport 2011, 287).

  • OLG Köln, 03.08.2017 - 17 W 255/15
    Diese Kosten hat die Rechtspflegerin der 9. Zivilkammer des LG Bonn mit dem angefochtenen Beschluss vom 9. Juni 2015 (705 f. GA) unter Hinweis auf den Beschluss des Senats vom 11. Juni 2014 - 17 W 63/14 - (JurBüro 2015, 32 ff.) zurückgewiesen, da es sich um außergerichtliche Kosten der am Prozess nicht beteiligten Haftpflichtversicherung handelt.

    Der Kostensenat hat mit Beschluss vom 11. Januar 2016 (743 - 745R GA), der u.a. in MDR 2016, 555 veröffentlicht ist, die Beschwerde unter Hinweis auf seine Entscheidung vom 1. Juni 2014 - 17 W 63/14 - (JurBüro 2015, 32 ff.) mit dem Argument zurückgewiesen, dass außergerichtliche Kosten, die nicht der Partei selbst, sondern der am Prozess nicht beteiligten Berufs-Haftpflichtversicherung als "Drittem" entstanden sind, grundsätzlich nicht in dem einem Rechtsstreit nachfolgenden Betragsverfahren festgesetzt werden können.

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