Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.07.2014 - 6 U 214/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,48590
OLG Köln, 11.07.2014 - 6 U 214/13 (https://dejure.org/2014,48590)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.07.2014 - 6 U 214/13 (https://dejure.org/2014,48590)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. Juli 2014 - 6 U 214/13 (https://dejure.org/2014,48590)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung; Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Testergebnissen für eine Feuerlöschanlage

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Dortmund, 26.06.2017 - 19 O 14/17

    Vollziehung der einstweiligen Verfügung durch ihre Zustellung an den

    Auch ist aufgrund dessen der Verfügungsbeklagtenvertreter als Prozessbevollmächtigter in das Rubrum der Beschlussverfügung aufgenommen worden (vgl. OLG Köln, BeckRS 2015, 3474; OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1986, 587).

    Zwar kann, wenn die einstweilige Verfügung zu Vollziehungszwecken entgegen § 172 ZPO dem Schuldner persönlich zugestellt worden ist, dieser Zustellungsmangel grundsätzlich gemäß § 189 ZPO dadurch geheilt werden, dass die einstweilige Verfügung oder auch nur eine Kopie derselben dem Verfahrensbevollmächtigten noch innerhalb der Vollziehungsfrist tatsächlich zugeht (vgl. KG, Urteil vom 31.01.2011, 5 W 274/10, BeckRS 2011, 5647; OLG Köln, Beschluss vom 11.07.2014, 6 U 214/13, BeckRS 2015, 3474).

    Sodann ist fraglich, ob spätestens durch das Widerspruchsschreiben und die dabei erfolgte inhaltliche Auseinandersetzung mit der einstweiligen Verfügung Empfangsbereitschaft eingetreten war (vgl. OLG Köln, BeckRS 2015, 3474), denn die Verfügungsbeklagte hat gerade unter Hinweis auf die unwirksame Zustellung und die fehlende Vollziehung die Aufhebung der einstweiligen Verfügung beantragt, so dass ihrem Widerspruchsschreiben schwerlich die Kundgabe einer nunmehr vorliegenden Empfangsbereitschaft entnommen kann.

  • KG, 24.02.2017 - 19 W 81/16

    Kostenfestsetzung: Wirksamkeitserfordernis der Zustellung der

    Der Kenntnis steht es gleich, wenn sich der Gegner vorwerfbar der Kenntnisnahme verschließt (OLG Köln, Beschluss vom 9. Juni 2000 - 6 W 54/00 -, juris; OLG Köln, Urteil vom 11. Juli 2014 - 6 U 214/13 -, juris; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017, § 12 RdNr. 3.63).

    Allein der Hinweis in einer Beschlussverfügung, dass eine Schutzschrift vorgelegen habe (ohne dass im Rubrum der Verfügung die Verfahrensbevollmächtigten aufgenommen worden sind), genügt daher nicht, um die Verpflichtung zur Zustellung an die Verfahrensbevollmächtigten auszulösen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Oktober 1983 - 2 U 102/83 -, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 14. April 2005 - 3 U 222/04 -, juris; OLG Köln, Urteil vom 11. Juli 2014 - 6 U 214/13 -, juris).

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