Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.12.1998 - 6 U 46/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,3510
OLG Köln, 11.12.1998 - 6 U 46/98 (https://dejure.org/1998,3510)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.12.1998 - 6 U 46/98 (https://dejure.org/1998,3510)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. Dezember 1998 - 6 U 46/98 (https://dejure.org/1998,3510)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entgelt für die Bearbeitung einer Pfändung eines Giroguthabens oder Sparguthabens des Kunden; Anforderungen an den Grundsatz der "kundenfeindlichsten" Auslegung bei AGB; Klauseln bei der Frage der Kostenerstattung für eine Drittschuldnererklärung; Pfändungen mangels entsprechender Deckung des Kontos oder Guthabens bei der Abgabe der Drittschuldnererklärung; Abgabe einer strafbewehrten Unterwerfungserklärung des Verwenders bei der Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr; Veröffentlichung von Allgemeine Geschäftsbedingungen im Amtsblatt des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AGBG § 9
    Unwirksamkeit einer pauschalen Entgeltklausel für die Bearbeitung der Pfändung von Kontoguthaben

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AGBG § 9
    Unwirksamkeit einer pauschalen Entgeltklausel für die Bearbeitung der Pfändung von Kontoguthaben

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Entgeltklauseln betr. Bearbeitung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 1999, 633
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98

    Bankgebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig

    In Rechtsprechung und Literatur besteht dementsprechend nahezu Einigkeit darüber, daß Klauseln, in denen für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungen ein Entgelt festgelegt wird, der Inhaltskontrolle nach §§ 9 bis 11 AGBG unterliegen (OLG Köln WM 1999, 633, 637; LG Nürnberg-Fürth WM 1996, 1624, 1626; LG Düsseldorf ZIP 1997, 1916, 1917; Derleder/Metz ZIP 1996, 621, 627; Klaas EWiR 1997, 1011; a.A. wohl Rößler BB 1999, 127, 128).

    Auch die für die Drittschuldnererklärung erforderlichen Vorarbeiten sowie die Prüfung der Wirksamkeit der Pfändung und deren weitere Bearbeitung erfolgen entgegen der Ansicht der Revision und einer vereinzelt in der Literatur vertretenen Meinung (Klaas EWiR 1997, 1011, 1012; Rößler BB 1999, 127, 129) weder im Auftrag noch im Interesse des Vollstreckungsschuldners, sondern im Interesse des Drittschuldners, der eigene Schäden im Zusammenhang mit der Pfändung vermeiden will (OLG Köln WM 1999, 633, 638).

    Die Festsetzung eines vom Vollstreckungsschuldner zu zahlenden Entgelts für die Bearbeitung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Drittschuldnern ist daher mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung schlechthin unvereinbar (ebenso OLG Köln WM 1999, 633, 638).

  • BGH, 19.10.1999 - XI ZR 8/99

    Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung

    Das Berufungsgericht (WM 1999, 633) hat ihr stattgegeben.
  • LG Düsseldorf, 27.10.1999 - 12 O 168/99
    Ist mithin die beanstandete Klausel bereits wegen des Abschneidens des Gegenbeweises gemäß § 11 Nr. 5 b AGBG unwirksam, bedarf es auch keiner Prüfung, ob die einzelnen, in der Schadensberechnung unter a) bis f) aufgeführten Arbeitsvorgänge schadensersatzpflichtige Positionen sein können oder zu den allgemeinen, Betriebskosten gehören, die grundsätzlich nicht auf den Kunden abgewälzt werden können (vgl. dazu OLG Köln, Urteil vom 11.12.1998, 6 U 46/98 m.w.N.).
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