Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.12.2013 - I-16 U 80/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,49661
OLG Köln, 11.12.2013 - I-16 U 80/13 (https://dejure.org/2013,49661)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.12.2013 - I-16 U 80/13 (https://dejure.org/2013,49661)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. Dezember 2013 - I-16 U 80/13 (https://dejure.org/2013,49661)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Wirksamkeit einer Schenkung von Todes wegen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 331 Abs. 1; BGB § 2301; BGB § 130 S. 1
    Wirksamkeit einer Schenkung von Todes wegen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Letztwillige Verfügung als Widerruf einer zu Lebzeiten getroffenen Schenkungsvereinbarung

  • erbrecht-papenmeier.de (Kurzinformation)

    Widerruf des Valutaverhältnisses durch Testament

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 01.09.2015 - 16 U 177/14

    Widerruf einer Bezugsberechtigung durch eine in einem Testament enthaltene

    Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitig zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Urteil des Landgerichts vom 29.10.2014 (32 O 424/12) und das Urteil des Senats (16 U 80/13) vom 11.12.2013 in der durch den Berichtigungsbeschluss des Senats vom 20.1.2014 geänderten Fassung ergänzend verwiesen.

    Der Beklagte wendet sich nicht mehr gegen die im Beschluss des Senats vom 24.03.2015 im Einzelnen dargelegte und begründete Bindungswirkung hinsichtlich des Urteils des Senats vom 11.12.2013 (16 U 80/13).

    Da zudem das angefochtene Urteil des Landgerichts und auch das Senats-Urteil vom 11.12.2013 (16 U 80/13) im Tatbestand diesen Umstand nicht als streitig behandelt haben, ist dieses Bestreiten nunmehr iSv § 531 Abs. 2 ZPO verspätet und nicht zuzulassen.

    Eine Divergenz des den Senat nunmehr bindenden Urteils vom 11.12.2013 (16 U 80/13) zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht entgegen der Auffassung des Beklagten und seiner Streithelferin auch nicht insoweit, als der Beklagte nicht explizit als Empfänger der im Testament der Erblasserin liegenden Erklärung benannt wurde.

  • LG Köln, 29.10.2014 - 32 O 424/12
    Durch Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 11.12.2013 - Az. 16 U 80/13 - ist der Beklagte verurteilt worden, den Klägern über den Bestand des bei der L-Sparkasse geführten Depots mit der Depotnummer #####/#### zum 20.2.2009 und über dessen Verbleib, insbesondere über alle seit dem Erbfall über die genannten Wertpapiere vorgenommenen Verfügungen und sonstigen Geschäfte (einschließlich des Datums, des jeweiligen Kurswerts, etwaig erzielten Veräußerungserlöses, Zielkontos, Begünstigten) Auskunft durch Vorlage von Depot- und Kontoauszügen zu erteilen.

    Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts Köln vom 10.4.2013, Bl. 95 ff. GA, sowie auf den Tatbestand des Urteils des Oberlandesgerichts Köln vom 11.12.2013 - Az. 16 U 80/13 -, Bl. 205 ff. GA, nebst des Tatbestandsberichtigungsbeschlusses des Oberlandesgerichts Köln vom 20.1.2014 - Az. 16 U 80/13 -, Bl. 250 f. GA, Bezug genommen.

    Der Beklagte und die Streithelferin sind der Auffassung, dass das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 11.12.2013 - Az. 16 U 80/13 - unzutreffend sei.

  • BGH, 05.09.2017 - X ZR 119/15

    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung;

    Mit der Annahme, es sei bei der Entscheidung über die im Rahmen einer Stufenklage geltend gemachten Herausgabe- und Zahlungsansprüche an sein Urteil vom 11. Dezember 2013 (16 U 80/13) in Bezug auf den Auskunftsanspruch gebunden, ist das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bindungswirkung von Entscheidungen auf der ersten Stufe einer Stufenklage abgewichen.
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