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   OLG Köln, 12.01.2007 - 19 U 11/07   

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https://dejure.org/2007,18634
OLG Köln, 12.01.2007 - 19 U 11/07 (https://dejure.org/2007,18634)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.01.2007 - 19 U 11/07 (https://dejure.org/2007,18634)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Januar 2007 - 19 U 11/07 (https://dejure.org/2007,18634)
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Kurzfassungen/Presse (2)

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    VHV, internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, Anwendbarkeit deutschen Rechts, Untersuchungs- und Anzeigepflicht nach CISG, deutsches Recht, CISG, AA des VH, Schadensersatz, Tschechien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Handels- und Gesellschaftsrecht; Verfahrensrecht - Vertragshändlervertrag im weiteren Sinne; internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte (Landgericht Köln anstelle des Handelsgerichts Prag); Anwendbarkeit deutschen Rechts; Untersuchungs- und Anzeigepflicht nach CISG

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 03.02.2012 - 19 U 113/11

    Anspruch auf Zahlung von entgangenem Gewinn

    Dass die Beklagte nachfolgend ggf. im geschäftlichen Verkehr fehlsam angegeben hat, sie habe die Zusammenarbeit mit der Klägerin "mit sofortiger Wirkung" beendet, und ihre Kündigung vom 17.08.2009 in dem vor dem Landgericht Köln geführten Rechtsstreit zu Unrecht als fristlos bezeichnet haben mag, führt nicht zu einer nachträglichen Änderung des Inhalts der Kündigungserklärung (die im Übrigen selbst als unwirksame fristlose Kündigung gemäß § 140 BGB in eine ordentliche Kündigung umzudeuten wäre (vgl. OLG Köln vom 12.01.2007 - 19 U 11/07 - Rn. 48, zitiert nach juris)).

    Eine der Stellung eines Handelsvertreters vergleichbare Eingliederung in die Absatzorganisation des Herstellers/Lieferanten ist gegeben, wenn sich der Vertragshändler für den Vertrieb der Erzeugnisse des Herstellers/Lieferanten wie ein Handelsvertreter einzusetzen hat und auch sonst Bindungen und Verpflichtungen unterliegt, wie sie für einen Handelsvertreter typisch sind (vgl. BGH vom 10.02.1993 - VIII ZR 47/92 - Rn. 47; OLG Köln vom 12.01.2007 - 19 U 11/07 - Rn. 71; jeweils zitiert nach juris).

    Erforderlich sind vielmehr produkt- und/oder tätigkeitsbezogene Vorschriften, welche die Ausgestaltung jener Pflichten im Einzelnen im Hinblick auf deren Ausrichtung auf die Organisation des Herstellers/Lieferanten regeln (vgl. BGH vom 08.06.1988 - I ZR 244/86 - Rn. 42; OLG Köln vom 12.01.2007 a.a.O. Rn. 73; vom 20.05.1994 - 19 U 237/93 - Rn. 12; jeweils zitiert nach juris).

    Dafür ist erforderlich, dass sich der Vertragshändler durch die übernommenen Pflichten zur konkreten Ausgestaltung des Vertriebs - etwa im Hinblick auf die Präsentation seiner Vertriebsstätte und der Vertragsprodukte, auf einzuhaltende Vorgehensweisen bei der Preisgestaltung, die Verkaufsförderung, die Kundenberatung und den Personaleinsatz - eines bedeutenden Teils seiner unternehmerischen Freiheit begeben hat (vgl. BGH vom 13.06.2007 a.a.O. Rn. 17; vom 10.02.1993 a.a.O. Rn. 48; OLG Köln vom 12.01.2007 a.a.O.).

  • OLG Hamm, 29.05.2017 - 32 SA 4/17

    Gerichtsstandbestimmung; Verweisung; Gerichtsstandvereinbarung; ausschließlicher

    Eine solche Abweichung kann auch konkludent vereinbart werden; der Klägerin obliegt insoweit die Darlegungs- und Beweislast (vgl. zur Vorgängernorm Art. 23 EuGVVO (VO (EG) 44/2001): OLG Köln, Urt. v.12.01.2007 - 19 U 11/07 - zitiert nach juris, Tz. 12) .
  • OLG Koblenz, 13.03.2008 - 6 U 947/07

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Urkundenklage eines deutschen

    Die EuGVVO ist am 01.03.2002 in den Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks und des türkisch besetzten Teils Zyperns in Kraft getreten (Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, Anh. I Art. 1 EuGVVO Rn. 1); sie gilt damit auch im Verhältnis zu Tschechien (OLG Köln, Urt. v. 12.01.2007 - 19 U 11/07 -, juris).

    Wo der Ort der vertragscharakteristischen Leistung liegt, wird dabei prozessrechtlich autonom unmittelbar in Art. 5 Nr. 1 Buchst. b bestimmt (BGH, Urt. v. 02.03.2006 - IX ZR 15/05 -, NJW 2006, 1806; OLG Köln, Urt. v. 12.01.2007 - 19 U 11/07 -, juris; OLG Hamm, Urt. v. 06.12.2005 - 19 U 120/05 -, OLGR 2006, 327).

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