Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.01.2007 - 19 U 11/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,18634
OLG Köln, 12.01.2007 - 19 U 11/07 (https://dejure.org/2007,18634)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.01.2007 - 19 U 11/07 (https://dejure.org/2007,18634)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Januar 2007 - 19 U 11/07 (https://dejure.org/2007,18634)
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Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Handels- und Gesellschaftsrecht; Verfahrensrecht - Vertragshändlervertrag im weiteren Sinne; internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte (Landgericht Köln anstelle des Handelsgerichts Prag); Anwendbarkeit deutschen Rechts; Untersuchungs- und Anzeigepflicht nach CISG

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 29.05.2017 - 32 SA 4/17

    Gerichtsstandbestimmung; Verweisung; Gerichtsstandvereinbarung; ausschließlicher

    Eine solche Abweichung kann auch konkludent vereinbart werden; der Klägerin obliegt insoweit die Darlegungs- und Beweislast (vgl. zur Vorgängernorm Art. 23 EuGVVO (VO (EG) 44/2001): OLG Köln, Urt. v.12.01.2007 - 19 U 11/07 - zitiert nach juris, Tz. 12) .
  • OLG Koblenz, 13.03.2008 - 6 U 947/07

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Urkundenklage eines deutschen

    Die EuGVVO ist am 01.03.2002 in den Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks und des türkisch besetzten Teils Zyperns in Kraft getreten (Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, Anh. I Art. 1 EuGVVO Rn. 1); sie gilt damit auch im Verhältnis zu Tschechien (OLG Köln, Urt. v. 12.01.2007 - 19 U 11/07 -, juris).

    Wo der Ort der vertragscharakteristischen Leistung liegt, wird dabei prozessrechtlich autonom unmittelbar in Art. 5 Nr. 1 Buchst. b bestimmt (BGH, Urt. v. 02.03.2006 - IX ZR 15/05 -, NJW 2006, 1806; OLG Köln, Urt. v. 12.01.2007 - 19 U 11/07 -, juris; OLG Hamm, Urt. v. 06.12.2005 - 19 U 120/05 -, OLGR 2006, 327).

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