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   OLG Köln, 12.05.1982 - 3 Ss 209/82   

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https://dejure.org/1982,1378
OLG Köln, 12.05.1982 - 3 Ss 209/82 (https://dejure.org/1982,1378)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.05.1982 - 3 Ss 209/82 (https://dejure.org/1982,1378)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Mai 1982 - 3 Ss 209/82 (https://dejure.org/1982,1378)
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Celle, 30.08.2011 - 311 SsRs 126/11

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Nachträgliche Ergänzung eines Urteils nach der

    Einer entsprechenden Verfahrensrüge bedurfte es nicht, weil von der Klärung dieser Frage abhängt, welcher Urteilstext Gegenstand der Sachprüfung auf materiell-rechtliche Fehler ist (vgl. OLG Celle, 1. Senat, Beschl. v. 22 Juli 2010, 311 SsBs 77/10; 2. Senat, Beschluss vom 22. August 2011, 322 SsBs 184/11; OLG Celle, NdsRPfl 2000, 40; OLG Bamberg ZfS 2009, 648; OLG Naumburg SVR 2008, 356; OLG Köln VRS 63, 460; BayObLG NStZ 1991, 342; OLG Düsseldorf MDR 1993, 894; OLG Brandenburg NStZ-RR 2004, 121; KG VRS 108, 278; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2007, 212).
  • OLG Bamberg, 16.12.2008 - 3 Ss OWi 1060/08

    Bußgeldverfahren: Zulässigkeit der nachträglichen Ergänzung eines abgekürzten

    Das Rechtsbeschwerdegericht hat auf die Sachrüge hin zu prüfen, ob nach der am 07.04.2008 erfolgten Zustellung eines Urteils ohne Gründe an die Staatsanwaltschaft die Fertigung der am 05.05.2008 und damit innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO zu den Akten gelangten schriftlichen Urteilsgründe zulässig war - ohne dass es einer entsprechenden Verfahrensrüge bedarf -, weil von der Klärung dieser Frage abhängt, welcher Urteilstext auf die Sachrüge hin vom Rechtsbeschwerdegericht auf materiell-rechtliche Fehler überprüft werden soll (OLG Bamberg ZfS 2006, 592 = VM 2007 Nr. 27; OLG Köln VRS 63, 460/461; BayObLG NStZ 1991, 342 = NZV 1991, 324/325; OLG Düsseldorf MDR 1993, 894; OLG Brandenburg NStZ-RR 2004, 121; KG VRS 108, 278).
  • OLG Bamberg, 15.01.2009 - 3 Ss OWi 1610/08

    Bußgeldverfahren: Nachträgliche Begründung eines ohne Gründe bekannt gemachten

    Das Rechtsbeschwerdegericht hat auf die Sachrüge hin zu prüfen, ob nach der am 05.09.2008 erfolgten Zustellung eines Urteils ohne Gründe an die Staatsanwaltschaft die Fertigung der am 06.10.2008 und damit innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO zu den Akten gelangten schriftlichen Urteilsgründe zulässig war - ohne dass es einer entsprechenden Verfahrensrüge bedarf -, weil von der Klärung dieser Frage abhängt, welcher Urteilstext auf die Sachrüge hin vom Rechtsbeschwerdegericht auf materiell-rechtliche Fehler überprüft werden soll (OLG Bamberg ZfS 2006, 592 = VM 2007 Nr. 27; OLG Köln VRS 63, 460/461; BayObLG NStZ 1991, 342 = NZV 1991, 324/325; OLG Düsseldorf MDR 1993, 894; OLG Brandenburg NStZ-RR 2004, 121; KG VRS 108, 278).
  • BayObLG, 21.01.1991 - 2 ObOWi 389/90
    Einer Verfahrensrüge bedarf es dann nicht (OLG Köln VRS 63, 460 /461; Kleinknecht/Meyer StPO 39. Aufl. § 267 Rn. 42).
  • OLG Bamberg, 30.06.2010 - 3 Ss OWi 980/10

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Ergänzung eines ohne Gründe

    "Das Rechtsbeschwerdegericht hat auf die Sachrüge hin zu prüfen, ob nach der am 29.03.2010 erfolgten Zustellung des Hauptverhandlungsprotokolls, das den Urteilstenor, nicht aber Urteilsgründe enthielt, die Fertigung der am 21.04.2010 und damit innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO zu den Akten gelangten schriftlichen Urteilsgründe zulässig war - ohne dass es einer entsprechenden Verfahrensrüge bedarf -, weil von der Klärung dieser Frage abhängt, welcher Urteilstext auf die Sachrüge hin vom Rechtsbeschwerdegericht auf materiell-rechtliche Fehler überprüft werden soll (OLG Bamberg ZfS 2006, 592 = VM 2007 Nr. 27; OLG Köln VRS 63, 460/461; BayObLG NStZ 1991, 342 = NZV 1991, 324/325; OLG Düsseldorf MDR 1993, 894; OLG Brandenburg NStZ-RR 2004, 121; KG VRS 108, 278).
  • OLG Bamberg, 30.06.2006 - Ss OWi 650/06
    Das Rechtsbeschwerdegericht hat auf die Sachrüge hin zu prüfen, ob nach der am 27.12.2005 erfolgten Zustellung eines Urteils ohne Gründe die Fertigung der am 13.01.2006, und damit innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO zu den Akten gelangten schriftlichen Urteilsgründe zulässig war - ohne dass es einer entsprechenden Verfahrensrüge bedarf -, weil von der Klärung dieser Frage abhängt, welcher Urteilstext auf die Sachrüge hin vom Rechtsbeschwerdegericht auf materiell-rechtliche Fehler überprüft werden soll (OLG Köln VRS 63, 460/461; BayObLG NStZ 1991, 342; OLG Düsseldorf MDR 1993, 894 ; OLG Brandenburg NStZ-RR 2004, 121 ; KG VRS 108, 278).
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