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   OLG Köln, 12.06.1995 - 18 U 1/95   

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https://dejure.org/1995,4615
OLG Köln, 12.06.1995 - 18 U 1/95 (https://dejure.org/1995,4615)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.06.1995 - 18 U 1/95 (https://dejure.org/1995,4615)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Juni 1995 - 18 U 1/95 (https://dejure.org/1995,4615)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bestreiten mit Nichtwissen; Einwendung; Übergegangene Forderung; Früherer Forderungsinhaber; Kenntnis

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 1407
  • VersR 1997, 596
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Frankfurt, 22.03.2016 - 2 UF 15/16

    Verwirkung des Elternunterhalts wegen gröblicher Vernachlässigung und schwerer

    In Rechtsprechung und Literatur ist daher herrschende Meinung, dass, wenn ein Recht auf Grund Prozessstandschaft, Abtretung oder gesetzlichem Forderungsübergang geltend gemacht wird, der Antragsteller nicht mit Nichtwissen bestreiten kann, wenn es ihm möglich ist, sich die erforderliche Kenntnis vom früheren Rechtsinhaber zu beschaffen (OLG Düsseldorf MDR 2002, 1148 [OLG Düsseldorf 19.02.2002 - 24 U 129/01] ; OLG Köln NJW-RR 95, 1407 [OLG Köln 12.06.1995 - 18 U 1/95] ; Greger in Zöller ZPO, § 138 ZPO Rdnr. 16; Musielak/Voit ZPO § 138 Rdnr. 17; BeckOK ZPO /von Selle § 138 Rdnr. 27).
  • OLG Celle, 24.08.2005 - 3 W 119/05

    Bürgschaft: Sittenwidrigkeit des Bürgschaftsvertrages eines nahen Angehörigen bei

    Als Zessionarin ist ihr das Bestreiten mit Nichtwissen verwehrt (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1995, 1407).
  • OLG Köln, 28.03.2018 - 11 U 147/14

    Auslegung der Sicherungsabtretung von Forderungen

    (vgl. OLG Köln NJW-RR 1995, 1407; OLG Köln VersR 1992, 78).
  • OLG Celle, 19.09.2008 - 8 U 63/08

    Valoren-Transportversicherungsvertrag: Ausschluss von Buchgeld aus dem

    Derjenige, der ein Recht aufgrund Prozessstandschaft, Abtretung oder gesetzlichen Forderungsübergang geltend macht, darf Tatsachen nicht ohne weiteres mit Nichtwissen bestreiten, wenn es ihm möglich ist, sich die erforderliche Kenntnis vom früheren Rechtsinhaber zu beschaffen (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 01.12.2003, Az. 8 U 454/03, zitiert nach juris. OLG Köln, VersR 1997, 596).
  • LG Saarbrücken, 14.05.2014 - 14 T 3/14
    Dabei mag offenbleiben, ob der Antragsteller, der als Versicherter seine Rechtsstellung aus der des Versicherungsnehmers ableitet, Umstände, die den Vertrag betreffen und über die er sich unschwer Kenntnis verschaffen könnte, überhaupt zulässigerweise mit Nichtwissen - gewissermaßen "ins Blaue hinein" - bestreiten darf (vgl. OLG Köln, VersR 1997, 596).
  • OLG Brandenburg, 19.03.2003 - 7 U 235/97

    Möglicher Schadenersatzanspruch eines Verwertungsbetriebs bei Unterschreitung der

    Dem steht hier nicht entgegen, dass die Klägerin aus abgetretenem Recht des I... e. V. vorgeht; die Abtretung führt insoweit - lediglich - dazu, dass der Zessionar alles das vortragen muss, was der Zedent im Falle einer eigenen Inanspruchnahme des Schuldners darlegen müsste (vgl. OLG Köln NJW-RR 1995, 1407).
  • LG Köln, 22.10.2008 - 20 O 204/07
    Derjenige, der ein Recht aufgrund Prozessstandschaft, Abtretung oder gesetzlichen Forderungsübergang geltend macht, darf Tatsachen nicht ohne weiteres mit Nichtwissen bestreiten, wenn es ihm möglich ist, sich die erforderliche Kenntnis vom früheren Rechtsinhaber zu beschaffen (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 01.12.2003, Az. 8 U 454/03 , zitiert nach juris; OLG Köln, VersR 1997, 596 ).
  • AG Neuruppin, 28.01.2000 - 42 C 297/98
    Der Dritte muß sich daher prozessual gleich behandeln lassen, wie es auch für den Zedenten geboten gewesen wäre (so auch OLG Köln, NJW-RR 1995, 1407; VersR 1992, 78).
  • LG Duisburg, 01.07.2014 - 24 O 85/12

    Kaufpreiszahlungsanspruch durch Lieferung der Wintersportartikel aufgrund

    Zwar sind die vertraglichen Grundlagen zwischen der L2-GmbH und der Beklagten nicht Gegenstand der eigenen Wahrnehmung des Klägers im engeren Sinne; er hat sich jedoch als Insolvenzverwalter die Tatsachen- und Rechtskenntnis des früheren Rechtsinhabers, also der L2 GmbH bzw. ihres Geschäftsführers, zu verschaffen (vgl. OLG Düsseldorf MDR 2002, 1148; OLG Köln NJW-RR 1995, 1407; Zöller-Greger § 138 ZPO Rn. 16 aE).
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