Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.06.1997 - 7 U 210/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,3156
OLG Köln, 12.06.1997 - 7 U 210/96 (https://dejure.org/1997,3156)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.06.1997 - 7 U 210/96 (https://dejure.org/1997,3156)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Juni 1997 - 7 U 210/96 (https://dejure.org/1997,3156)
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Blutrache im Gerichtssaal

§ 839 BGB, Unterlassen von Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen der Sitzungspolizei (§ 176 GVG) kann nur ausnahmsweise eine Amtspflichtverletzung darstellen

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Sitzungspolizeiliche Maßnahme

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    SITZUNGSPOLIZEILICHE MAßNAHMEN
    Sitzungspolizeiliche Maßnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839; GVG §§ 169 ff; GG Art. 34
    Sitzungspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz von Verfahrensbeteiligten und Zuhörern

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen einer eine öffentlich-rechtliche vertragsähnliche Sonderverbindung begründenden Obhutspflicht und Fürsorgepflicht eines Landes gegenüber den Zuhörern einer Gerichtsverhandlung; Ermessen des Vorsitzenden eines Gerichts i.R.d. Gebotenheit sitzungspolizeilicher Maßnahmen zum Schutz von Verfahrensbeteiligten und Zuhörern vor möglichen Attentaten; Bestehen konkreter Anhaltspunkte einer Gewalttat im Hinblick auf eine Ermessensreduzierung auf Null i.S.e. Handlungspflicht durch Anordnung von Personenkontrollen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1141
  • VersR 1998, 893
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