Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.06.2015 - I-1 U 16/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Sachliche Zuständigkeit, Mietverhältnis über Wohnraum

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Sachliche Zuständigkeit, Mietverhältnis über Wohnraum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 23 Nr. 2a ) GVG
    Voraussetzungen der ausschließlichen sachlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte für Wohnungsmietsachen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kläger bestreitet wirksamen Wohnraummietvertrag: AG oder LG für Räumungsklage zuständig?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der ausschließlichen sachlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte für Wohnungsmietsachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anspruch auf Herausgabe einer Wohnung bei nicht nachgewiesenem Besitzrecht

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zuständiges Gericht für Wohnungsmietsachen bestimmt sich nach dem Klägervortrag

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zuständiges Gericht für Wohnungsmietsachen bestimmt sich nach dem Klägervortrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zuständigkeit: Auf wessen Sachvortrag kommt es an? (IMR 2015, 477)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Berlin, 15.10.2015 - 67 S 187/15

    Gewerberaummietvertrag: Konkludente Vereinbarung der Anwendung der gesetzlichen

    Zwar findet § 23 Nr. 2a GVG bei Streitigkeiten über den Bestand eines Wohnraummietverhältnisses nach einer - nicht unbestrittenen - Auffassung zumindest auch dann Anwendung, wenn sich der Mieter, wie der hiesige Beklagte, gegenüber dem klageweise geltend gemachten, nicht auf wohnraummietrechtliche Rechtsgrundlagen gestützten Anspruch mit Gegenrechten aus einem seiner Auffassung nach bestehenden wohnraummietrechtlichen Vertragsverhältnis verteidigt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 8. November 2007 - I-24 U 117/07, ZMR 2008, 127 Tz. 4 m.w.N.; a.A. OLG Köln, Urt. v. 12. Juni 2015 - 1 U 16/14, BeckRS 2015, 14328 Tz. 17); insoweit ist zu erwägen, ob eine darüber hinausgehende analoge Anwendung von § 23 Nr. 2a GVG zumindest auch für die Fälle geboten ist, in denen die Parteien eines Gewerberaummietverhältnisses die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften des Wohnraummietrechts vereinbart haben.
  • KG, 23.07.2018 - 2 AR 33/18

    Zuerst ergangener Verweisungsbeschluss ist bindend!

    Allerdings wird auch die gegenteilige Auffassung vertreten, wonach wie auch bei sonstigen Zuständigkeitsfragen allein das Tatsachenvorbringen und der Antrag des Klägers maßgeblich sein sollen (OLG Köln, Urteil vom 12. Juni 2015 \u0097 1-1 U 16/14 \u0097, ZMR 2016, 250; Zöller/Lückemann, a. a. O., § 23 GVG Rn. 8 m. w. N. zur Gegenauffassung).
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