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   OLG Köln, 12.09.2008 - 6 U 59/08   

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https://dejure.org/2008,76976
OLG Köln, 12.09.2008 - 6 U 59/08 (https://dejure.org/2008,76976)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.09.2008 - 6 U 59/08 (https://dejure.org/2008,76976)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. September 2008 - 6 U 59/08 (https://dejure.org/2008,76976)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Unterlassung des Vertriebs einer durch ein Geschmacksmuster geschützten Kunststofftasche nach mehreren Modifikation des Taschendesigns durch den Beklagten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Köln, 12.03.2014 - 84 O 261/13

    Streit um Dosendesign: Lock & Lock und Tchibo wehren einstweilige Verfügung ab

    In den Schutzbereich eines Geschmacksmusters fällt damit nicht nur seine identische Nachbildung, sondern auch ein Modell, das mit dem geschützten Muster gerade in Bezug auf den Zusammenklang ästhetischer Merkmale übereinstimmt, der den schutzfähigen Inhalt des Musters bildet; dieser Bereich ist dagegen verlassen, wenn das als Gegenstand für eine Weiterentwicklung genommene ältere Muster nur noch als Anregung zu einer neuen, selbständigen Gestaltung erscheint und seine individuelle Besonderheit hinter der des neuen Musters zurücktritt (vgl. OLG Köln, Urteil vom 22.10.2010 - 6 U 99/10; OLG Köln, NJOZ 2003, 3311 [3314] - Kinderfahrradhelm; Urt. v. 12.09.2008 - 6 U 59/08 - Plastiktaschen; Eichmann / von Falckenstein, a.a.O., § 38 Rn. 26 und 38).
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