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   OLG Köln, 12.12.2000 - Ss 446/00 - 243   

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https://dejure.org/2000,1930
OLG Köln, 12.12.2000 - Ss 446/00 - 243 (https://dejure.org/2000,1930)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.12.2000 - Ss 446/00 - 243 (https://dejure.org/2000,1930)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Dezember 2000 - Ss 446/00 - 243 (https://dejure.org/2000,1930)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang der Prüfungspflicht des Revisionsgerichts bei Erhebung einer Sachrüge gegenüber einem Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO); Möglichkeit der Prüfung einer Verletzung des § 329 Abs. 1 StPO auf Grund einer allgemeinen Sachrüge; Erhebung einer ...

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1223
  • StV 2001, 336 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • OLG Düsseldorf, 23.02.2021 - 2 RVs 5/21
    Die allein erhobene Sachrüge führt bei dem nach § 329 Abs. 1 StPO ergangenen Verwerfungsurteil nur zu der eingeschränkten Prüfung, ob Verfahrensvoraussetzungen fehlen oder Verfahrenshindernisse bestehen (vgl. BGH NStZ 2001, 440; OLG Köln NJW 2001, 1223).
  • OLG Celle, 18.01.2021 - 2 Ss 119/20

    Anforderungen an die Vertretungsvollmacht nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO

    Die nach § 344 Abs. 2 StPO notwendige Unterscheidung zwischen Sach-und Verfahrensrüge richtet sich allein danach, ob die als verletzt gerügte Norm dem materiellen Recht oder dem Verfahrensrecht zugehörig ist (OLG Köln, NJW 2001, 1223, OLG Saarbrücken, a. a. O., Meyer Goßner/Schmidt StPO, 63. Aufl. § 329 Rn. 33).
  • OLG Saarbrücken, 16.09.2019 - Ss 44/19

    Bei einem Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO führt die Sachrüge nur

    Sie weicht nicht nur von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 15, 287 ff.; 21, 242 f.) ab, sondern verkennt überdies, dass die nach § 344 Abs. 2 StPO notwendige Unterscheidung zwischen Sach- und Verfahrensrüge sich allein danach richtet, ob die als verletzt gerügte Norm dem materiellen Recht oder dem Verfahrensrecht zugehörig ist (so zutreffend OLG Köln NJW 2001, 1223, 1224; Löwe-Rosenberg/Gössel, a.a.O., Rn. 98).

    9 Greift der Revisionsführer demgegenüber mit der Sachrüge nur die Anwendung des sachlichen Rechts im Strafbefehl oder Ersturteil an, ist die Revision unzulässig, da nicht der Strafbefehl oder das Ersturteil, sondern nur das angefochtene Prozessurteil Gegenstand des Revisionsverfahrens ist (vgl. vorgen. Senatsbeschluss; OLG Köln NJW 2001, 1223; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht SchlHA 2002, 171; Löwe-Rosenberg/Gössel, a.a.O.,Rn. 98).

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