Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.12.2003 - 6 U 87/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,7970
OLG Köln, 12.12.2003 - 6 U 87/03 (https://dejure.org/2003,7970)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.12.2003 - 6 U 87/03 (https://dejure.org/2003,7970)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Dezember 2003 - 6 U 87/03 (https://dejure.org/2003,7970)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
    Verwechselungsfähigkeit der Kennzeichnung von Dienstleistungen als "Fairsicherung" und "Fair Solutions"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassung der firmenmäßigen oder markenmäßigen Benutzung einer Marke sowie die Einwilligung in die Löschung einer erwähnten Marke; Verwechselungsgefahr einander gegenüberstehender Marken; Voraussetzungen eines Serienzeichens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2004, 102
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 21.12.2007 - 6 W 177/07

    Markenrechtliche Zulässigkeit der Verwendung der Begriffe "fairsichern" und/oder

    Dank des mit dieser Begriffsneubildung erzielten Wortwitzes ist den Bezeichnungen sicherlich nicht jede Kennzeichnungskraft abzusprechen, auch wenn diese wegen des für die Vermittlung von Versicherungen glatt beschreibenden Gehalts von "fair" nicht allzu hoch sein mag (wie der Senat in seinem Urteil vom 12.12.2003 - 6 U 87/03 - Fairsicherung [die in GRUR-RR 2004, 102 wiedergegebenen Markengrafiken entsprechen teilweise nicht dem Originalurteil] im Rahmen des Vergleichs mit einer nur im Bestandteil "fair" übereinstimmenden fremdsprachigen Marke angenommen hat).
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