Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.12.2014 - I-6 U 28/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,54423
OLG Köln, 12.12.2014 - I-6 U 28/14 (https://dejure.org/2014,54423)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.12.2014 - I-6 U 28/14 (https://dejure.org/2014,54423)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Dezember 2014 - I-6 U 28/14 (https://dejure.org/2014,54423)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • kanzlei.biz

    Unlautere Produktnachahmung eines diätischen Lebensmittels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Diätdrinks in einer dem Original angenäherten Ausstattung

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Diätdrinks in einer dem Original angenäherten Ausstattung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Diätdrinks in einer dem Original angenäherten Ausstattung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Produktnachahmung eines Diät-Lebensmittels

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Unlautere Nachahmung durch Klonen einer Werbefigur

  • Jurion (Kurzinformation)

    Nachschaffende Leistungsübernahme nur bei deutlicher Ähnlichkeit

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Der Zwilling der "Almased-Frau" - unlautere Herkunftstäuschung trotz anderer Produktbezeichnung

Besprechungen u.ä.

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Schutz von Produktgestaltungen und kompletten Werbeauftritten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2015, 441



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Düsseldorf, 22.11.2018 - 15 U 74/17
    Hat der Kläger dies schlüssig dargelegt, so trägt der Beklagte die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, die das Entstehen einer an sich gegebenen wettbewerblichen Eigenart hindern oder deren Schwächung oder Wegfall, z. B. durch Auftreten ähnlicher Erzeugnisse auf dem Markt begründen (BGH, GRUR 1998, 477 - Trachtenjanker; OLG Köln, GRUR-RR 2015, 441; Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 4 UWG Rn. 3.78).

    Für eine schlüssige Darlegung genügt vielmehr regelmäßig bereits die Vorlage des Produkts (OLG Köln, GRUR-RR 2015, 441; Köhler in; Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 4 UWG Rn. 3.78), mithin übertragen auf den vorliegenden Fall die Darstellung des Konzepts, für das Nachahmungsschutz begehrt wird, weil der Senat infolge seiner Sachkunde auf dieser Grundlage feststellen kann, ob es nach der maßgeblichen Verkehrsauffassung über wettbewerbliche Eigenart verfügt.

    Zudem ist es grundsätzlich Sache des Anspruchsgegners, darzutun und gegebenenfalls zu beweisen, dass die in Rede stehenden Merkmale einzeln oder auch in der fraglichen Verbindung bereits vorbekannt gewesen oder inzwischen üblich geworden sind (BGH, GRUR 1998, 477 - Trachtenjanker; OLG Köln, GRUR-RR 2015, 441).

    Insbesondere muss er dabei die Marktbedeutung von Produkten darlegen, mit denen er die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts in Frage stellen will (BGH, GRUR 2005, 600 - Handtuchklemmen; OLG Köln, GRUR-RR 2015, 441 m. w. N.).

    Daher genügt es nicht, nur einzelne Gestaltungsmerkmale zu vergleichen, um den Grad der Ähnlichkeit zu bestimmen (OLG Köln GRUR-RR 2015, 441; Senat, Urteil vom 03.03.2016, I-15 U 30/15, BeckRS 2016, 11379).

    Geringfügige Abweichungen vom Original sind unerheblich, solange das Original als Vorbild erkennbar bleibt (OLG Köln, GRUR-RR 2015, 441; Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 4 UWG Rn. 3.37).

  • OLG Frankfurt, 11.12.2018 - 11 U 12/18

    Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Modeschmuck

    In einem solchen Fall obliegt es dann dem Anspruchsgegner darzulegen, dass die für die Eigenart relevanten Gestaltungsmerkmale schon vorbekannt waren oder im Verletzungszeitpunkt am Markt bekannt waren, was zu einer Schwächung oder dem Wegfall der Eigenart führen kann (vgl. BGH GRUR 1998, 477, 479 - Trachtenjanker; OLG Köln GRUR-RR 2015, 441, 442 - VITASED; Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., Rn. 3.78 zu § 4 UWG).
  • OLG Frankfurt, 07.01.2019 - 6 W 86/18

    Verfügungsgrund für erneuten Eilantrag; Aktivlegitimation für Anspruch aus

    Für die Gefahr einer Täuschung über die betriebliche Herkunft genügt es nämlich - wie im Markenrecht (vgl. BGH GRUR 2000, 608 (609) [BGH 20.10.1999 - I ZR 110/97] - ARD-1) -, wenn der Verkehr bei der Produktnachahmung oder der nachgeahmten Kennzeichnung annimmt, es handle sich um eine neue Serie oder um eine Zweitmarke des Originalherstellers (OLG Köln GRUR-RR 2015, 441, 445) oder es bestünden lizenz- oder gesellschaftsvertragliche Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen (BGH GRUR 1998, 477 (480) [BGH 06.11.1997 - I ZR 102/95] - Trachtenjanker; BGH GRUR 2001, 251 (254) [BGH 15.06.2000 - I ZR 90/98] - Messerkennzeichnung; BGH GRUR 2001, 443 (445) [BGH 19.10.2000 - I ZR 225/98] - Viennetta; BGH GRUR 2009, 1069 [BGH 02.04.2009 - I ZR 144/06] Rn. 15 - Knoblauchwürste; BGH GRUR 2009, 1073 [BGH 02.04.2009 - I ZR 199/06] Rn. 15 - Ausbeinmesser).
  • LG Frankfurt/Main, 14.12.2017 - 3 O 96/16

    Zum urheberrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Schutzumfang bei Modeschmuck

    Soweit es die wettbewerbliche Eigenart des Produkts betrifft, wird häufig dessen Vorlage ausreichen (OLG Köln GRUR-RR 2015, 441, 443; Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017, § 4 Rn. 3.78).

    Hat der Anspruchsteller insoweit seiner Darlegungs- und Beweislast genügt, so trifft den Anspruchsgegner die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, die das Entstehen einer an sich gegebenen wettbewerblichen Eigenart, u.a. vorbekannte Gestaltungen bei Modeerzeugnissen, hindern oder deren Schwächung oder Wegfall begründen (BGH GRUR 1998, 477, 479 [BGH 06.11.1997 - I ZR 102/95] - Trachtenjanker; OLG Köln GRUR-RR 2014, 210, 212; OLG Köln GRUR-RR 2015, 441, 443; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 3.78).

  • OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 51/14

    Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Nachahmung von

    Hier hat die insoweit darlegungsbelastete Klägerin (vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2015, 595, Rdnr. 44; OLG Köln, GRUR-RR 2015, 441, 443; Köhler a.a.O., § 4 Rdnr. 3.78) keine Umstände dargetan, die die Annahme begründen, dass eine eindeutige Herstellerkennzeichnung ungeeignet wäre, eine Herkunftstäuschung auszuschließen.
  • OLG Frankfurt, 26.09.2018 - 6 U 49/18

    Überprüfung der funktionellen Zuständigkeit der Zivilkammer für Ansprüche aus

    Dabei kommt es darauf an, ob gerade die übernommenen Gestaltungsmittel die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts begründen (BGH GRUR 2007, 795 Rnr. 32 - Handtaschen; BGH GRUR 2010, 1125 Rnr. 25 - Femur-Teil; OLG Köln GRUR-RR 2015, 441 (444)).
  • OLG Hamburg, 15.02.2018 - 5 U 104/17

    Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Berücksichtigung eines

    Da dem Produkt der Antragstellerin aufgrund der oben genannten Merkmale allerdings von Haus aus eine wettbewerbliche Eigenart zukommt, obläge es der Antragsgegnerin, darzulegen und zu beweisen, dass die Gestaltung sich im Hinblick auf die anderen Produkte des Marktumfeldes gleichwohl als Allgemeingut darstellt, weswegen eine wettbewerbliche Eigenart von vornherein verhindert worden oder nachträglich entfallen sei (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2015, 441, 443; Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 4 Rn. 3.78, je m.w.N.).
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