Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.01.1995 - Ss 566/94 (B)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,5508
OLG Köln, 13.01.1995 - Ss 566/94 (B) (https://dejure.org/1995,5508)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.01.1995 - Ss 566/94 (B) (https://dejure.org/1995,5508)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. Januar 1995 - Ss 566/94 (B) (https://dejure.org/1995,5508)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NZV 1995, 500 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 13.01.1995 - Ss 532/94

    Geldbuße und Verhängung eines Fahrverbots wegen fahrlässiger Überschreitung der

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Köln, 30.01.1996 - Ss 532/94

    StPO § 267 Abs. 1 S. 3; StVO § 3

    In der Rechtsprechung ist nämlich allgemein anerkannt, daß aus der Haltereigenschaft des Betroffenen für sich genommen nicht auf seine Täterschaft geschlossen werden darf (vgl. BVerfG NJW 1994, 847 ; BGHSt 25, 365 = VRS 48, 107; NJW 1974, 2295, 2296; OLG Köln VRS 61, 361 ; SenE vom 13.01.1995 -Ss 566/94 B-; BayObLG, bei Janiszewski, NStZ 1988, 122).
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