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   OLG Köln, 13.01.2010 - I-11 U 159/09   

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https://dejure.org/2010,3917
OLG Köln, 13.01.2010 - I-11 U 159/09 (https://dejure.org/2010,3917)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.01.2010 - I-11 U 159/09 (https://dejure.org/2010,3917)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. Januar 2010 - I-11 U 159/09 (https://dejure.org/2010,3917)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formularmäßige Beschränkung einer aus Anlass der Anmietung eines Pkws vereinbarten Haftungsfreistellung auf leichte Fahrlässigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Beschränkung einer aus Anlass der Anmietung eines Kfz vereinbarten Haftungsfreistellung auf leichte Fahrlässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kfz-Mietvertrag, Haftungsfreistellung und Versicherungsvertragsgesetz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2010, 1193
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 11.10.2011 - VI ZR 46/10

    Zur Haftungsbefreiung im KFZ-Mietvertrag

    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in VersR 2010, 1193 veröffentlicht ist, hat ausgeführt: Der Beklagte hafte zwar dem Grunde nach gemäß § 823 Abs. 1 BGB.
  • OLG Naumburg, 14.01.2011 - 10 U 21/10

    Fahrzeugvermietung: Schadenersatzanspruch gegen Mieter und Fahrer wegen eines

    Dies entspricht auch der Rechtsprechung, die dies auch ohne ausdrückliche Abrede annimmt, da die Haftungsfreistellung des Mieters sonst wirkungslos werden könnte, weil der Mieter gegebenenfalls seinerseits - etwa nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen - den Fahrer freistellen müsste (vgl. BGH, NJW 1982, 987; BGHZ 22, 109, 114 ff.; OLG Köln, Urteil vom 13.01.2010, Az. 11 U 159/09, juris-Rn. 15; VersR 1982, 1151).

    Für den Fall einer grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung ist dem Landgericht in seiner Bewertung zu folgen, dass die Klausel nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB in Verbindung mit § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist (in diesem Sinne auch: OLG Köln, Urteil vom 13.01.2010, Az. 11 U 159/09, zitiert nach juris; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27.01.2010, Az. 8 O 10700/08, zitiert nach juris), weil sie in der Rechtsfolge (völlige Leistungsfreiheit) von dem versicherungsrechtlich überholten "Alles oder nichts" - Prinzip ausgeht, während das gesetzliche Leitbild durch § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG n. F. und E.6.1 Satz 2 AKB 2008 geprägt ist, nach denen grob fahrlässige Verstöße den Versicherer zu einer quotalen Kürzung der Leistung entsprechend der Schwere des Verschuldens berechtigen.

    Soweit das LG Nürnberg-Fürth (Urteil vom 27.01.2010, Az. 8 O 10700/08, juris-Rn. 61) seine abweichende Auffassung damit begründet, Schuldner dieses Eigenanteils sei lediglich der Mieter als Vertragspartner, verkennt es, dass es sich bei dem der Vermieterin zuzusprechenden Betrag im Verhältnis zum berechtigten Fahrer nicht um einen mietvertraglichen Eigenanteil, sondern um einen deliktischen Schaden handelt, für den der berechtigte Fahrer im Umfang des mietvertraglich vereinbarten Selbstbehaltes aus Deliktsrecht einstandspflichtig bleibt (so i. E. auch: OLG Köln, Urteil vom 13.01.2010, Az. 11 U 159/09, zitiert nach juris).

  • LG Berlin, 26.01.2011 - 4 O 184/10

    AGB eines Kraftfahrzeugmietvertrages: Wirksamkeit des Wegfalls der

    Verspricht der gewerbliche Vermieter von Kraftfahrzeugen dem -auch gewerblichen- Mieter gegen Zahlung zusätzlichen Entgelts nach Art einer Versicherungsprämie Haftungsfreistellung für Unfallschäden, ist bei Vertragsschluss nach dem 31.12.2007 eine Regelung in Allgemeinen Vermietbedingungen unwirksam, die eine vollständigen Wegfall der Haftungsfreistellung für den Fall der groben Fahrlässigkeit vorsieht (Anschluss OLG Köln vom 13.01.2010 - 11 U 159/09, VersR 2010, 1193).

    Damit benachteiligt die von der Klägerin verwendete Vertragsklausel, die noch § 61 VVG in der bis zum 31.12.2007 in Kraft gewesenen Fassung entspricht, den Mieter unangemessen (so auch OLG Köln vom 13.01.2010 - 11 U 159/09, VersR 2010, 1193; LG Göttingen vom 18.11.2009 - 5 O 118/09, Recht und Schaden 2010, 194; LG Nürnberg-Fürth vom 27.01.2010 - 8 O 10700/08, Recht und Schaden 2010, 145; Rögler, Recht und Schaden 2010, 1, 4, 5; Muschner, in: Rüffer u. a., 2009, Rn. 114 zu § 114 VVG; Schimikowski, in: ders./Höra, Das neue Versicherungsvertragsgesetz, S. 151).

  • LG Köln, 11.04.2012 - 26 O 174/10

    Umfang der Haftung beim Steckenbleiben eines Mietfahrzeugs im Parkhaus wegen zu

    Vereinbaren die Parteien eine Haftungsreduzierung für den Mieter nach Art der Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung, so darf dieser darauf vertrauen, dass die Reichweite des mietvertraglich vereinbarten Schutzes im Wesentlichen dem Schutz entspricht, den er als Eigentümer des Kraftfahrzeugs und als Versicherungsnehmer in der Fahrzeugvollversicherung genießen würde (BGH vom 20.05.2009, XII ZR 94/07; vom 11.10.2011, VI ZR 46/10; OLG Köln vom 13.01.2010, 11 U 159/09).
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