Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.04.2007 - 6 U 171/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,4284
OLG Köln, 13.04.2007 - 6 U 171/06 (https://dejure.org/2007,4284)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.04.2007 - 6 U 171/06 (https://dejure.org/2007,4284)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. April 2007 - 6 U 171/06 (https://dejure.org/2007,4284)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Fernsehen in Hotelzimmern per Kabelnetz

    Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2001/29/EG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fernsehempfang in Hotelzimmern per Kabelnetz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Recht eines Hotelbetreibers zur Ausstrahlung von Fernsehprogrammen und Rundfunkprogrammen in den mit Fernsehempfängern ausgestatten Hotelzimmern aufgrund eines mit dem Kabelnetzbtreibers geschlossenen "Regio-Vertrages"; Übertragung der Rechte über die Ausstrahlung von Fernsehprogrammen und Rundfunkprogrammen durch eine Vereinbarung über die Signalzulieferung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    Fernsehen in Hotelzimmern per Kabelnetz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2007, 305
  • MMR 2008, 135 (Ls.)
  • ZUM 2007, 749
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 12.11.2009 - I ZR 160/07

    Regio-Vertrag

    Die Frage, ob der Regio-Vertrag das Kabelweitersenderecht an Hotels und in Hotelzimmer erfasst, kann daher von verschiedenen Berufungsgerichten unterschiedlich beantwortet werden (vgl. die von der Auslegung durch das Berufungsgericht abweichende Auslegung des Regio-Vertrags durch das OLG Köln GRUR-RR 2007, 305, 306 f. = ZUM 2007, 749).
  • OLG Hamm, 04.09.2007 - 4 U 38/07

    Kabelweitersendung in Hotels

    Das OLG Köln hat mit Urteil vom 13. April 2007 (6 U 171/06) zwischenzeitlich die Berufung der Klägerin und dortigen Beklagten, die diese Rechtsauffassung angegriffen hat, zurückgewiesen.
  • AG Berlin-Charlottenburg, 15.07.2009 - 215 C 17/09
    Zur Begründung ihrer Ansicht haben die Beklagten lediglich wiederholt auf die Entscheidungen des LG Köln vom 02. August 2006 - 28 O 3/06 - und OLG Köln vom 13. April 2007 - 6 U 171/06 - verwiesen.
  • AG Berlin-Charlottenburg, 02.11.2007 - 238 C 268/07
    Es geht also um die Weiterleitung der Programme an Besitzer von Empfangsgeräten, die die Sendung im privaten Kreis empfangen wollen (ebenso OLG Hamm, Urteil vom 04. September 2007, Aktenzeichen 4 U 38/07, anderer Ansicht OLG Köln, Urteil vom 13. April 2007, Aktenzeichen 6 U 171/06).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 23.11.2009 - 205 C 169/09
    Eine öffentliche Wiedergabe liegt vor, wenn die von einem Kabelnetzbetreiber an ein Hotel herangeführten Programmsignale mittels einer hausinternen Verteileranlage an die in den Hotelzimmern befindlichen Geräte weitergeleitet werden (vgl. nur OLG Hamm. Urt. v. 4. Sept. 2007 - 4 U 38/07, GRUR 2007, 379, 380; OLG Köln, Urt. v. 13. April 2007 - 6 U 171/06, GRUR-RR 2007, 305; LG Potsdam, Urt. v. 15. Jan. 2007 - 2 O 437/06, ZUM 2007, 334; LG Berlin, Urt. v. 7. ( Aug. 2001 - 16 S 8/01).
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