Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.05.2009 - 6 U 217/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,8075
OLG Köln, 13.05.2009 - 6 U 217/08 (https://dejure.org/2009,8075)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.05.2009 - 6 U 217/08 (https://dejure.org/2009,8075)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. Mai 2009 - 6 U 217/08 (https://dejure.org/2009,8075)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • unalex.eu

    Art. 5 Nr. 1, 5 Nr. 3 Brüssel I-VO
    Vertragsgerichtsstand - Vertragliche Angelegenheiten - Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag - Gerichtsstand für Deliktsklagen - Unerlaubte Handlung oder einer solchen gleichgestellte Handlung - Vertragsaffine Rechtsverhältnisse - Culpa in contrahendo und vergleichbare außervertragliche Haftungsregeln - Dingliche Klagen zur Abwehr von Rechtsverletzungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGVVO Art. 5 Nr. 1; EuGVVO Art. 5 Abs. 3
    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 23.07.2010 - 6 U 31/10

    "Kfz-Diagnose-Software"; Verwertbarkeit von Erkenntnissen über die Zuordnung

    Von der Ausstellung einer Honorarnote nach § 10 Abs. 1 RVG hängt nur die Durchsetzbarkeit, nicht die Entstehung des mit Erledigung des (Abmahn-) Auftrags fällig werdenden Anwaltshonorars ab; sollte die Klägerin ihre Anwälte bisher noch nicht bezahlt haben (für eine Honorarverzichtsvereinbarung ist nichts vorgetragen oder ersichtlich), kann sie gegen den Beklagten nach dessen Zahlungsverweigerung dennoch sogleich auf Leistung klagen (vgl. Senat, MMR 2008, 477; Urteil vom 13.05.2009 - 6 U 217/08; Beschlüsse vom 27.10.2009 und 15.01.2010 - 6 U 149/09).
  • LG Stuttgart, 18.03.2010 - 17 O 446/09

    Schleich GmbH ./. Schleich

    Schon in der Abmahnung wurde der Beklagten eine Frist gesetzt, nach deren Ablauf die Klägerin gemäß § 250 Satz 2 BGB selbst dann Zahlung verlangen könnte, wenn sie die angefallenen Anwaltskosten noch nicht beglichen hätte (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10.02.2009, Az. 4 U 185/08, Rn. 32; OLG Köln, Urteil vom 13.05.2009, Az. 6 U 217/08, Rn. 12).
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