Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.06.2014 - I-6 U 204/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,23740
OLG Köln, 13.06.2014 - I-6 U 204/13 (https://dejure.org/2014,23740)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.06.2014 - I-6 U 204/13 (https://dejure.org/2014,23740)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. Juni 2014 - I-6 U 204/13 (https://dejure.org/2014,23740)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 20
    Verletzung des Senderechts durch Bereitstellung eines Kabelanschlusses in einer Ferienwohnung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Seepark Burhave

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kabelanschluss in der Ferienwohnung: Verwalter muss keine GEMA-Gebühren zahlen!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung des Senderechts durch Bereitstellung eines Kabelanschlusses in einer Ferienwohnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Ferienhauspark muss keine GEMA-Gebühren zahlen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verwalterin eines Ferienhausparks muss keine GEMA-Gebühren zahlen

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Rundfunk- und Fernsehsignale in Ferienwohngen: Keine Urheberrechtsverletzung durch Vermieter

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verwalterin eines Ferienhausparks muss keine GEMA-Gebühren zahlen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verwalterin eines Ferienhausparks muss keine GEMA-Gebühren zahlen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2014, 766
  • K&R 2014, 675
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Flensburg, 26.01.2018 - 8 S 4/17

    Weiterleitung eines Sendesignals in mehrere Ferienwohnungen als Verletzung des

    Die zeitgleiche Weiterübertragung von Rundfunksendungen durch Verteileranlagen etwa in Hotels, Krankenhäusern oder Justizvollzugsanstalten ist Funk durch "ähnliche technische Mittel" i.S.d. § 20 UrhG (BGH, Urteil vom 08.07.1993 - I ZR 124/91 -, GRUR 1994, 45 - Verteileranlagen; BGH, Urteil vom 09.06.1994 - I ZR 23/92 -, GRUR 1994, 797 - Verteileranlage im Krankenhaus; Hillig, in: Ahlberg/Götting, BeckOK Urheberrecht, Stand: 01.08.2017, § 20 Rn.â?? 1, 4 ff.; OLG Köln, Urteil vom 13.06.2014 - 6 U 204/13 -, Juris Rn. 7 - Seepark Burhave).

    Diese Frage ist - soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung nur durch das OLG Köln (OLG Köln, Urteil vom 13.06.2014 - 6 U 204/13 -, Juris - Seepark Burhave) und in der Literatur ebenfalls nur vereinzelt behandelt worden.

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