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   OLG Köln, 13.08.1999 - 6 U 28/98   

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https://dejure.org/1999,5225
OLG Köln, 13.08.1999 - 6 U 28/98 (https://dejure.org/1999,5225)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.08.1999 - 6 U 28/98 (https://dejure.org/1999,5225)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. August 1999 - 6 U 28/98 (https://dejure.org/1999,5225)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsanspruch; Markenrecht; Marke; Bezeichnung; Gaststätte; Ähnliches Zeichen; Verwechslungsgefahr; Firmenbestandteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 12 823; MarkenG §§ 5 15 4 14 153; UWG § 1
    Namensfunktion und Kennzeichnungskraft von Firmenbestandteilen - Gaststätten- und Unterhaltungsbranche - räumlicher Schutzbereich - Verwechselbarkeit der Wortbezeichnung mit Wort/Bildmarke - "Wiener Steffie"

Verfahrensgang

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