Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.09.2005 - 83 Ss 47/05   

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https://dejure.org/2005,44860
OLG Köln, 13.09.2005 - 83 Ss 47/05 (https://dejure.org/2005,44860)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.09.2005 - 83 Ss 47/05 (https://dejure.org/2005,44860)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. September 2005 - 83 Ss 47/05 (https://dejure.org/2005,44860)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 19.07.2011 - 1 RVs 166/11

    Erforderlichkeit eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend

    Insoweit gilt, dass die Unterschrift unter den Urteilsgründen als letzter Akt der Urteilsfällung nicht durch eine solche auf einer von dem erkennenden Richter unterzeichneten gesonderten Verfügung (der Zustellung) ersetzt werden kann (SenE v. 19.11.2002 - Ss 479/02 B - m. w. Nachw.; SenE v. 01.07.2003 - Ss 261/03 - SenE v. 03.06.2005 - 8 Ss 8/05 - SenE v. 13.09.2005 - 83 Ss 47/05 - SenE v. 02.10.2006 - 81 Ss-OWi 77/06 -).
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