Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.09.2007 - 8 U 19/07   

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https://dejure.org/2007,2009
OLG Köln, 13.09.2007 - 8 U 19/07 (https://dejure.org/2007,2009)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.09.2007 - 8 U 19/07 (https://dejure.org/2007,2009)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. September 2007 - 8 U 19/07 (https://dejure.org/2007,2009)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Belehrungspflicht eines Steuerberaters, wenn sich die Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm aufgrund einer Vorlage durch den BFH an das BVerfG abzeichnet (hier: Besteuerung von Kursgewinnen aus Wertpapiergeschäften)

  • rechtsportal.de

    Belehrungspflicht des Steuerberaters zur Anfechtung des Steuerbescheids nach Veröffentlichung eines Vorlagebeschlusses an Bundesverfassungsgericht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Hinweispflicht des Steuerberaters auf eine mögliche Vefassungswidrigkeit des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b Einkommensteuergesetz (EStG); Pflicht des Steuerberaters zur Belehrung über die Möglichkeit der Anfechtung eines Steuerbescheids; Hinweispflicht des Steuerberaters auf eine absehbare bestimmte Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Steuerberater muss auf anhängige Verfahren hinweisen

  • IWW (Kurzinformation)

    Steuerberater muss auf anhängige Verfahren hinweisen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Belehrungspflicht des Steuerberaters zur Anfechtung des Steuerbescheids nach Veröffentlichung eines Vorlagebeschlusses an Bundesverfassungsgericht

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Steuererklärung - Was ein Steuerberater wissen muss - und was nicht

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    StBerG a. F. § 68; BGB § 280
    Haftung des Steuerberaters bei fehlendem Hinweis auf Anfechtbarkeit eines Steuerbescheids nach Veröffentlichung einer auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Norm gerichteten BVerfG-Vorlage

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 13.09.2007, Az.: 8 U 19/07 (Haftung des Steuerberaters bei Vertrauen auf die Verfassungsmäßigkeit von Steuernormen)" von RA Rafael Meixner und RA Carsten Hömig, original erschienen in: DStR 2008, 474 - 475.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 54
  • VersR 2008, 790
  • WM 2007, 2338
  • DB 2007, 2473
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Stuttgart, 15.12.2009 - 12 U 110/09

    Haftung des Steuerberaters: Umfang der Kenntnisnahmepflicht eines Steuerberaters

    Strengere Anforderungen sind nur dann zu stellen, wenn ein Rechtsgebiet in der Entwicklung begriffen ist und eine Änderung der bisherigen Beurteilung zu erwarten ist (vgl. BGH NJW 2001, 675; OLG Köln WM 2007, 2338).
  • LG Paderborn, 08.05.2009 - 2 O 399/08

    Verstoß des Steuerberaters gegen die Beratungspflicht

    Problematischer ist es in Fällen, in denen der Steuerberater auf die Gesetzeslage oder die Fortsetzung einer bestimmten höchstrichterlichen Rechtsprechung vertraut, obwohl eine Gesetzesänderung, Änderung der Rechtsprechung oder die Unvereinbarkeit einer Norm mir höherrangigem Recht festgestellt werden (vgl. OLG Köln DStR 2008, 474).

    Er darf sich nicht blind auf die Fortdauer einer höchstrichterlichen Rechtsprechung verlassen, sondern muss Entwicklungen in der Rechtsprechung und insbesondere Hinweise eines obersten Gerichts auf die Möglichkeit einer Rechtsprechungsänderung berücksichtigen (KG Berlin DStR 2007, 410; OLG Köln DStR 2008, 474; vgl. BGH NJW-RR 2006, 273).

  • OLG Köln, 04.09.2008 - 8 U 14/08

    Haftung eines Steuerberaters bei weisungswidriger Nichteinlegung von

    Dabei kann dahinstehen, ob die Beklagten schon ohne entsprechende Weisung verpflichtet gewesen wären, Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid vom 21.08.2000 einzulegen (verneinend für vergleichbare Konstellationen etwa die Urteile des Senats vom 28.06.2007 - 8 U 6/07 - und vom 13.09.2007 - 8 U 19/07).

    Erst mit der Nichtigkeitserklärung vom 09.03.2004 entstand den Klägern ein Schaden in der geltend gemachten Höhe, weil (erst) hiermit die Rechtsgrundlage für die Besteuerung der Spekulationsgewinne entfiel (vgl. dazu auch schon das Urteil des Senats vom 13.09.2007 - 8 U 19/07).

  • LG Köln, 12.03.2009 - 2 O 254/08
    Der Umfang der Hinweis- und Belehrungspflichten des steuerlichen Beraters wird durch den Gegenstand und die Reichweite des ihm erteilten Mandats bestimmt (BGHZ 128, 358, 361; OLG Köln DB 2007, 1749; DStR 2008, 474; Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 4. Auflage, Tz. 260 ff, jew. m. w. Nachw.).

    Auch in diesem Zusammenhang bestimmen Gegenstand und Reichweite des Beratungsauftrags die Belehrungs- und Hinweispflichten der Beklagten gegenüber der Klägerin (vgl. BGHZ 128, 358, 361; OLG Köln DB 2007, 1749; DStR 2008, 474; Gräfe/Lenzen/Schmeer, a. a. O., Tz. 260 ff, jew. m. w. Nachw.).

  • OLG Frankfurt, 22.10.2009 - 3 U 103/08

    Deckungsprozess gegen die Berufshaftpflichtversicherung eines Steuerberaters:

    Denn dem OLG Köln folgend, ist ein Steuerberater verpflichtet, seinen Auftraggeber über die Möglichkeit der Anfechtung des Steuerbescheids zu belehren, wenn sich die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm durch das BVerfG abzeichnet (OLG Köln, VersR 2008, 790 = OLGR Köln 2008, 32 = DB 2007, 2473; weitergehend KG VersR 2007, 435 = DB 2006, 2343).
  • LG Bonn, 09.05.2008 - 15 O 544/07

    Verjährungsbeginn bei Pflichtverletzungen des Steuerberaters im Zusammenhang mit

    Der Schadenseintritt ist gegeben, wenn sich die Vermögenslage des Auftraggebers infolge der Pflichtverletzung des Steuerberaters objektiv verschlechtert hat (OLG Köln, Urt. v. 13.09.2007, 8 U 19/07, WM 2007, 2338, 2343; Gräfe/Lenzen/Schmeer, a. a. O., Rn. 872).

    Insoweit ergeben sich auch aus dem Urteil des OLG Köln vom 13.09.20## (8 U 19/07, WM 2007, 2338 ff.) aus den folgenden Erwägungen keine anderweitigen Schlussfolgerungen.

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