Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.10.2004 - 11 U 184/03   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verwertung einer Gewährleistungsbürgschaft nach Verjährungseintritt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übernahme der Zahlung einer Bürgschaftssumme nach nicht fristgerechter Erfüllung der Gewährleistungsansprüche durch den Auftragnehmer als Annahme für eine Haftung des Bürgschaftsübernehmenden im selben Umfang wie die Sicherung des Auftraggebers in seinem Verhältnis zum Unternehmer; Herausgabe einer Vertragserfüllungsbürgschaft Zug um Zug gegen Gestellung einer Gewährleistungsbürgschaft in der vertraglich vorgesehenen Form

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verwertung einer Gewährleistungsbürgschaft nach Verjährungseintritt? (IBR 2005, 371)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2005, 1368 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Koblenz, 20.08.2012 - 12 U 705/11

    Mängelrüge rechtzeitig: Verjährung der Bürgschaftsforderung?

    Der Eintritt der Verjährung der gesicherten Forderung (Gewährleistung) und auch der Eintritt der Verjährung der Bürgschaftsforderung verhindern nämlich gemäß § 17 Nr. 8 S. 2 VOB/B in der hier maßgeblichen Fassung 2000 die Inanspruchnahme des Bürgen dann nicht, wenn die Mängel, auf denen die (Gewährleistungs-) Ansprüche des Auftraggebers beruhen, in unverjährter Zeit gegenüber dem Auftragnehmer gerügt worden sind (BGH in NJW 1993, 1131; BGH in NJW 1993, 1132; OLG Köln in BauR 2005, 1368; Kapellmann/Messerschmidt, VOB, 2. Aufl., § 17 VOB/B Rn. 232).

    Da die Bürgschaft danach auch den Zweck hat, den Auftraggeber unter den Voraussetzungen des § 17 Nr. 8 S. 2 VOB/B auch für verjährte Ansprüche zu sichern, gehören diese zu den nach der Bürgschaftsurkunde gesicherten Ansprüchen (so u. a. auch OLG Köln in BauR 2005, 1368).

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