Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.10.2016 - I-15 U 173/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • kanzlei.biz

    Google haftet unter Umständen für Rechtsverletzungen von Dritten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2017, 549
  • K&R 2017, 55



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Wird zitiert von ... (8)  

  • LG Frankfurt/Main, 26.10.2017 - 3 O 190/16  

    Zum Recht auf Vergessenwerden

    Dementsprechend kann die Beklagte zu 1) auch nicht als Störerin für die vorgetragenen Rechtsverletzungen der Beklagten zu 2) haften (vgl. insoweit auch OLG Köln, Urt. v. 16.10.2016 - 15 U 173/15, Rn. 134 ff. - juris; LG Wiesbaden, Urt. v. 09.08.2016 - 4 O 7/15, Anlagenkonvolut B3, Bl. 63 d.A.; LG Berlin CR 2015, 124 [LG Berlin 21.08.2014 - 27 O 293/14] ; LG Hamburg, Urt. v. 29.01.2016 - 324 O 456/14 Rn. 38 f. - juris).

    Dies gilt auch für den Betreiber einer Suchmaschine (vgl. BGH GRUR 2010, 628 - Vorschaubilder I; OLG Köln NJOZ 2016, 1814 Rn. 51).

    Auf Grund dieser Anforderungen darf sich der Betroffene folglich nicht darauf beschränken, die beanstandeten Links zu nennen und zu behaupten, er werde durch die Inhalte auf den durch die Links nachgewiesenen Seiten in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt (OLG Köln NJOZ 2016, 1814 Rn. 70).

    Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Umstand, dass der Kläger Geschäftsführer des A war, der Sozialsphäre des Klägers entstammt (zum Anspruch der ehemaligen Geschäftsführerin einer Gesellschaft, über die kritisch berichtet wurde OLG Celle NJW-RR 2017, 362 [OLG Celle 29.12.2016 - 13 U 85/16] Rn. 16; ähnlich bei OLG Köln, Urt. v. 31.05.2016 - 15 U 197/15, Rn. 59 - juris; LG Berlin NJOZ 2016, 534; vgl. zum Recht auf Vergessenwerden bei Daten aus der Sozialsphäre auch OLG Köln, Urt. v. 10.08.2017 - 15 U 188/16; OLG Köln NJOZ 2016, 1814; OLG Celle, Urt. v. 01.06.2017 - 13 U 178/16 Rn. 21 - juris).

    Auch kam es nicht mehr darauf an, ob der Kläger seinen Antrag lediglich auf die Domain "google.de" beschränken musste, worauf die Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung hingewirkt haben (dagegen OLG Köln, Urt. v. 16.10.2016 - 15 U 173/15, Rn. 101 ff.).

  • LG Frankfurt/Main, 09.02.2017 - 3 S 16/16  

    Beweislast beim Recht auf Vergessenwerden

    Dies gilt auch für den Betreiber einer Suchmaschine (vgl. BGH GRUR 2010, 628 [BGH 29.04.2010 - I ZR 69/08] - Vorschaubilder I; OLG Köln NJOZ 2016, 1814 Rn. 51).

    Auf Grund dieser Anforderungen darf sich der Betroffene folglich nicht darauf beschränken, die beanstandeten Links zu nennen und zu behaupten, er werde durch die Inhalte auf den durch die Links nachgewiesenen Seiten in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt (OLG Köln NJOZ 2016, 1814 Rn. 70).

    Vielmehr werden die von der Beklagten in ihren Suchindex aufgenommenen Seiten als Kopie im "Cache" gespeichert und dort für eine schnellere Abrufbarkeit weiter vorgehalten (vgl. OLG Köln NJOZ 2016, 1814 Rn. 56).

    Die Tätigkeit der Beklagten fällt daher lediglich unter die Tatbestände der §§ 9 bzw. 10 TMG (vgl. auch OLG Köln NJOZ 2016, 1814 Rn. 62; OLG Köln, Urt. v. 13.10.2016 - 15 U 189/15, BeckRS 2016, 18916 Rn. 93).

    Die §§ 9, 10 TMG sehen nämlich eine Handlungspflicht des Betreibers bei Inkenntnissetzung von einer konkreten Rechtsverletzung vor, wobei Einigkeit darüber besteht, dass die Rechtsverletzung für die Beklagte offenkundig und leicht erkennbar sein muss (OLG Köln NJOZ 2016, 1814 Rn. 70).

    Daher konnte offenbleiben, ob der Vortrag des Klägers auch im Hinblick auf eine Untersagung des angegriffenen Textbeitrages hinreichend war und insbesondere, ob insoweit er oder - ggf. unter Anwendung von § 186 StGB - die Beklagte die Beweislast für die Unwahrheit der im Beitrag enthaltenen Tatsachenbehauptungen trägt (zu letzterem kritisch OLG Köln NJOZ 2016, 1814 Rn. 80).

  • OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 6 U 2/15  

    Google muss verletzenden Link nicht löschen

    Auf die Frage der Beweislast bei streitigen ehrenrührigen Tatsachen im Fall der Geltendmachung einer rechtswidrigen Persönlichkeitsverletzung durch die Anzeige von Suchergebnissen gegenüber einem Suchmaschinenbetreiber (vgl. hierzu die Überlegungen des OLG Köln, Urt. v. 13.10.2016 , I-15 U 173/15 JurisRn. 148), kommt es daher im Streitfall nicht an.

    Die Beklagte steht als Betreiberin der Suchmaschine nicht näher im Lager des Dritten, der rechtsverletzende Inhalte im Internet veröffentlicht, als der Betroffenen selbst (ebenso: OLG Köln, Urt. v. 13.10.2016 - I-15 U 173/15 JurisRn. 194).

  • OLG Köln, 25.01.2018 - 15 U 56/17  

    Haftung, Suchmaschinen, Snippet, Eindruck

    Soweit der Senat bisher unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Haftung mittelbarer Störer bei Internetveröffentlichungen (vgl. BGH, Urt. v. 30.6.2009 - VI ZR 210/08, juris Rn. 21 ff.; BGH, Urt. v. 29.4.2010 - I ZR 69/08, juris Rn. 39; BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, juris Rn. 24; BGH, Urt. v. 14.5.2013 - VI ZR 269/12, juris Rn. 20; BGH, Urt. v. 18.6.2015 - I ZR 74/14, BGHZ 206, 103; BGH, Urt. v. 26.11.2015 - I ZR 3/14 und I ZR 174/14, NJW 2016, 794) eine Haftung des Suchmaschinenbetreibers nur als mittelbarer Störer wegen Verletzung reaktiver Prüf- und Sperrpflichten bejaht hat (vgl. Urt. v. 19.10.2017 - 15 U 33/17; Urt. v. 19.10.2017 - 15 U 42/17; Urt. v. 10.8.2017 - 188/16; Urt. v. 23.3.2017 - 15 U 172/16; Urt. v. 13.10.2016 - 15 U 173/15; Urt. v. 31.5.2016 - 15 U 197/15), ist dies auf den vorliegenden Fall nicht unmittelbar übertragbar.

    Diese Rechtsprechung ist - wie der Senat bereits mehrfach (vgl. Urt. v. 19.10.2017 - 15 U 33/17; Urt. v. 19.10.2017 - 15 U 42/17; Urt. v. 10.8.2017 - 188/16; Urt. v. 23.3.2017 - 15 U 172/16; Urt. v. 13.10.2016 - 15 U 173/15; Urt. v. 31.5.2016 - 15 U 197/15) entschieden hat - ist auch nicht seit den Entscheidungen "Stiftparfum" (Urt. v. 17.8.2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19), "Alone in the dark" (Urt. v. 12.7.2012 - I ZR 18/11, BGHZ 194, 339) und "File-Hosting-Dienst" (Urt. v. 15.8.2013 - I ZR 80/12, NJW 2013, 3245) überholt.

  • OLG München, 07.06.2017 - 18 W 826/17  

    Zugriff zu rechtswidrigen gelöschten Kommentaren durch Internetsuchmaschiene

    Indem sie auf die angegebene Suchanfrage hin die ihr zugänglichen Webseiten auf die entsprechenden Schlüsselwörter durchsucht und ihre Ergebnisse dem Nutzer anzeigt, macht sie für diesen die unübersichtliche Flut von Informationen im Internet nicht nur gezielter und vereinfachter nutzbar, sondern oft auch die von ihr angezeigten URLs erst auffindbar (so zutreffend OLG Köln, Urteil vom 13.10.2016 15 U 173/15, Rn. 123, zit. nach juris, ZUM-RD 2017, 134).
  • OLG Köln, 10.08.2017 - 15 U 188/16  

    Google-Treffer

    a) Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Köln sowie des Senats rügt die Beklagte nicht; sie ergibt sich wegen des eindeutigen Inlandsbezuges (deutscher Anwalt, deutsches Verfahren, deutschsprachiger Inhalt) aus § 32 ZPO (vgl. BGHZ 184, 313; BGHZ 197, 213; Senat, Urt. v. 13.10.2016 - 15 U 173/15 -, K&R 2017, 55).
  • LG Köln, 22.03.2017 - 28 O 388/15  

    Anknüpfungskriterien für den Fall einer Rechtsgutverletzung durch Abruf von einer

    Im Urteil vom 13.10.2016 (15 U 173/15) hat das Oberlandesgericht Köln hierzu ausgeführt:.
  • LG Köln, 11.01.2017 - 28 O 430/15  
    Die Löschungsaufforderung muss hinsichtlich der in Bezug genommenen Rechtsverletzung so konkret sein, dass sie für den Host-Provider bzw. Blog-Betreiber im Rahmen seiner Prüfung unschwer - das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung - bejaht werden kann (vgl. BGH a.a.O.; vgl. für Suchmaschinenbetreiber OLG Köln, Urteil vom 13.10.2016 - 15 U 173/15).
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