Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.11.2008 - 8 U 26/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,4043
OLG Köln, 13.11.2008 - 8 U 26/08 (https://dejure.org/2008,4043)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.11.2008 - 8 U 26/08 (https://dejure.org/2008,4043)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. November 2008 - 8 U 26/08 (https://dejure.org/2008,4043)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 328
    Schutzwirkung eines zwischen einer KG und dem Steuerberater geschlossenen Vertrages zu Gunsten der Kommanditisten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schutzwirkung eines zwischen einer KG und dem Steuerberater geschlossenen Vertrages zu Gunsten der Kommanditisten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ZIP-online.de (Leitsatz)

    Haftung des Steuerberaters einer KG gegenüber Kommanditisten aus Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Steuerberatungsvertrag mit Fondsgesellschaft entfaltet Schutzwirkung zugunsten der Kommanditisten als Dritte

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Köln v. 13.11.2008 - 8 U 26/08 (Die Haftung des KG-Steuerberaters gegenüber den Kommanditisten)" von RA Rafael Meixner und RA/StB Dr. Uwe Schröder, original erschienen in: DStR 2009, 556.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 1867 (Ls.)
  • DB 2009, 278



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 12.11.2009 - IX ZR 218/08

    Anspruch gegen Steuerberater - Beginn der Verjährungsfrist

    Das Berufungsgericht hat in seinem mehrfach veröffentlichten Urteil (vgl. DB 2009, 278; DStR 2009, 555 m. Anm. Meixner; Stbg 2009, 379 m. Anm. Pestke) angenommen, dass sich die Verjährung des streitigen Schadensersatzanspruchs noch gemäß § 68 StBerG a.F. beurteile.
  • OLG Köln, 21.10.2010 - 8 U 12/10
    Zu Recht habe das Landgericht unter Beachtung der Grundsätze des Urteils des Oberlandesgerichts Köln vom 13.11.2008 (8 U 26/08) das Vorliegen der Voraussetzungen eines Vertrages zugunsten Dritter sowie eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter verneint.

    Die erforderliche Leistungsnähe, wie sie etwa im Falle einer Steuerberatertätigkeit für eine KG im Rahmen der Steuererklärung für einen Feststellungsbescheid zugunsten der Kommanditisten bejaht werde (vgl. Urteils des Senats vom 13.11.2008 - 8 U 26/08 -), sei hier nicht gegeben, da die Inanspruchnahme eines Geschäftsführers einer GmbH mittels Haftungsbescheid gemäß § 69 AO nicht typisch sei, sondern eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des Geschäftsführers voraussetze.

    b) Das Landgericht hat die Grundsätze des Vertrags mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 13.11.2008, 8 U 26/08) zutreffend angewandt, als es die Voraussetzungen vorliegend als nicht gegeben angesehen hat.

  • OLG Düsseldorf, 04.11.2014 - 23 U 168/13

    Schadensersatzpflicht eines Steuerberaters wegen unterbliebenen Hinweises auf die

    Hierzu gehört es auch, dass der Steuerberater auf den eventuellen Anfall von Nachzahlungszinsen hinweist und dem Steuerpflichtigen den Weg aufzeigt, wie er den Anfall solcher Nachzahlungszinsen vermeiden kann (OLG Köln, Urt. v. 13.11.2008 - 8 U 26/08 Rn. 77 - juris -, DStR 2009, 555).
  • OLG Düsseldorf, 24.11.2010 - U (Kart) 16/10

    Umfang der Rechtskraft eines Urteils auf Zahlung eines Geldbetrages nebst Zinsen;

    dd) Das somit anzuwendende Schuldrecht in seiner bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung gilt für das Schuldverhältnis im Ganzen einschließlich aller auftretenden Leistungsstörungen, insbesondere der Regelungen zur Höhe des Verzugs- oder Prozesszinsanspruchs (vgl. Heinrichs, a.a.O., EGBGB 229 § 5 Rn. 5; a.A. OLG Köln, Urteil vom 13.11.2008, 8 U 26/08, DB 2009, 278 - 283, zitiert nach juris Tz. 57, 114; Thüringer OLG, Urteil vom 23.10.2007, 5 U 146/06, MDR 2008, 975 - 976, zitiert nach juris Tz. 25, 91; OLG München, Urteil vom 27.02.2009, 17 U 2348/08, zitiert nach juris Tz. 34, 94, jeweils ohne Erörterung der vorstehend dargestellten Problematik).
  • OLG Hamm, 28.06.2012 - 34 U 133/11

    Haftung einer Sozietät aus Rechtsanwälten, Notaren, Steuerberatern und

    Zudem trat die Beklagte zu 1) den Klägern insoweit bei der Veranstaltung vom 02.12.2007 - abweichend von dem von ihnen angeführten Urteil des OLG Köln (OLG Köln Urteil v. 13.11.2008 - 8 U 26/08, DB 2009, 278) - gerade nicht als neutrale Expertin gegenüber, sondern warb durch die Beklagten zu 2) und 3) im Interesse des Unternehmens für den Wechsel der Handelsware.
  • LG Aachen, 10.08.2011 - 8 O 551/10

    Geschäftsführer einer GmbH ist mangels Drittbezogenheit der Erstellung des

    Für den Regelfall, indem die Parteien nichts erklärt haben, werden im Allgemeinen folgende vier Voraussetzungen für die Einbeziehung in den vertraglichen Schutzkreis aufgestellt: Vertragsnähe (Leistungsnähe), Interesse am Schutz des Dritten (Gläubigernähe), Erkennbarkeit des geschützten Personenkreises und Schutzbedürfnis (vgl. OLG Köln, Urteil vom 21.10.2010 - 8 U 12/10 - juris Rn. 24; OLG Köln, Urteil vom 13.11.2008, 8 U 26/08 - juris Rn. 59).
  • OLG Düsseldorf, 14.05.2013 - 23 U 168/12

    Anfallen von Nachzahlungszinsen aufgrund einer pflichtwidrig unterlassenen

    Möglich ist auch die vom Kläger erwähnte Variante, dass er die erwartete Steuerschuld noch vor deren Festsetzung durch das Finanzamt im voraus gezahlt hätte, entsprechend dem vom OLG Köln (DStR 2009, 555 = OLGR Köln 2009, 289) entschiedenen Sachverhalt.
  • OLG Celle, 04.11.2014 - 1 StO 2/13

    Voraussetzungen für Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 115 Abs. 2 StBerG

    So hat das Oberlandesgericht Köln im Urteil vom 13.11.2008 (DB 2009, 278 ff.) eine Drittschutzwirkung zugunsten der Kommanditisten einer KG angenommen, wenn ein Steuerberater für eine KG mit mehr als 100 Kommanditisten Steuererklärungen abgibt und daraufhin Feststellungsbescheide ergehen, die die unmittelbare Grundlage für die Einkommensbesteuerung der Kommanditisten bildeten.
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