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   OLG Köln, 13.11.2014 - 24 U 176/13   

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OLG Köln, 13.11.2014 - 24 U 176/13 (https://dejure.org/2014,50186)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.11.2014 - 24 U 176/13 (https://dejure.org/2014,50186)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. November 2014 - 24 U 176/13 (https://dejure.org/2014,50186)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Haftung des Anlageberaters wegen fehlerhafter Beratung bei einer Kapitalanlage in einem geschlossenen Immobilienfonds

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LG Köln, 19.07.2018 - 22 O 407/17

    Schadenersatzbegehren wegen einer fehlerhaften anwaltlichen Beratung; Bewertung

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Hamm, Urteil vom 26. April 2007, 22 U 129/06, juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 03.03.2010, 4 U 40/09, juris Rn. 99 ; OLG Köln, Urteil vom 13.11.2014, 24 U 176/13, juris Rn. 66 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.12.2014, 9a U 12/14, juris Rn. 46, 50) wurde hinsichtlich der hinreichenden Individualisierung die Auffassung vertreten, der Güteantrag müsse nicht in jeder Beziehung den Anforderungen des § 253 ZPO für eine Klageerhebung entsprechen, insbesondere bedürfe es keines bestimmten Antrags zur Erlangung eines Titels.

    Noch im Jahr 2014 sah das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 13.11.2014, 24 U 176/13, juris Rn. 66 f.) - in einem Verfahren betreffend einen Güteantrag im Zusammenhang mit einer Kapitalanlagehaftungssache - im Hinblick auf die begehrte Rechtsfolge die Darlegung des dortigen Klägers als ausreichend an, er wolle so gestellt werden, "als habe er die Anlage nie getätigt".

    Die Entscheidungen des OLG Köln vom 13.11.2014 (24 U 176/13) und OLG Nürnberg vom 22.07.2014 stünden dem nicht entgegen, denn - so das Kammergericht - anders als in dem von ihm zu entscheidenden Fall seien dort nicht mehrere Anlagen gezeichnet worden.

    Ebenso hat das OLG Köln in dem Verfahren 24 U 176/13 den dortigen Güteantrag hinsichtlich der Schadensfolge als ausreichend individualisiert angesehen, obgleich dem ebenfalls die Rückabwicklung einer finanzierten Beteiligung zugrunde lag.

    Auch angesichts der offenkundigen Vielzahl von Güteanträgen im Hinblick auf die Verjährungslage zum Ende des Jahres 2011 war ein Rechtsanwalt zu dieser Zeit weder gehalten, die Anträge auf möglichst viele Gütestellen zu verteilen (OLG Köln, Urteil vom 13.11.2014, 24 U 176/13, juris Rn. 77) noch von dem Güteverfahren abzusehen und Klage einzureichen oder Mahnbescheid zu beantragen (BGH, Urteil vom 22.09.2009, XI ZR 230/08, juris Rn. 19; OLG Köln, Urteil vom 13.11.2014, 24 U 176/13, juris Rn. 79).

  • LG Köln, 19.07.2018 - 22 O 10/18

    Maßstab für die Bewertung der Pflichten eines Rechtsanwalts; Hinreichende

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Hamm, Urteil vom 26. April 2007, 22 U 129/06, juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 03.03.2010, 4 U 40/09, juris Rn. 99 ; OLG Köln,  Urteil vom 13.11.2014, 24 U 176/13, juris Rn. 66 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.12.2014, 9a U 12/14, juris Rn. 46, 50) wurde hinsichtlich der hinreichenden Individualisierung die Auffassung vertreten, der Güteantrag müsse nicht in jeder Beziehung den Anforderungen des § 253 ZPO für eine Klageerhebung entsprechen, insbesondere bedürfe es keines bestimmten Antrags zur Erlangung eines Titels.

    Noch im Jahr 2014 sah das Oberlandesgericht Köln  (Urteil vom 13.11.2014, 24 U 176/13, juris Rn. 66 f.) - in einem Verfahren betreffend einen Güteantrag im Zusammenhang mit einer Kapitalanlagehaftungssache - im Hinblick auf die begehrte Rechtsfolge die Darlegung des dortigen Klägers als ausreichend an, er wolle so gestellt werden, "als habe er die Anlage nie getätigt".

    Die Entscheidungen des OLG Köln vom 13.11.2014 (24 U 176/13) und OLG Nürnberg vom 22.07.2014 stünden dem nicht entgegen, denn - so das Kammergericht - anders als in dem von ihm zu entscheidenden Fall seien dort nicht mehrere Anlagen gezeichnet worden.

    Ebenso hat das OLG Köln in dem Verfahren 24 U 176/13 den dortigen Güteantrag hinsichtlich der Schadensfolge als ausreichend individualisiert angesehen, obgleich dem ebenfalls die Rückabwicklung einer finanzierten Beteiligung zugrunde lag.

    Auch angesichts der offenkundigen Vielzahl von Güteanträgen im Hinblick auf die Verjährungslage zum Ende des Jahres 2011 war ein Rechtsanwalt zu dieser Zeit weder gehalten, die Anträge auf möglichst viele Gütestellen zu verteilen (OLG Köln, Urteil vom 13.11.2014, 24 U 176/13, juris Rn. 77) noch von dem Güteverfahren abzusehen und Klage einzureichen oder Mahnbescheid zu beantragen (BGH, Urteil vom 22.09.2009, XI ZR 230/08, juris Rn. 19; OLG Köln, Urteil vom 13.11.2014, 24 U 176/13, juris Rn. 79).

  • LG Köln, 19.07.2018 - 22 O 145/18

    Darlegungslast und Beweislast eines Mandanten für die Verletzung der Pflichten

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Hamm, Urteil vom 26. April 2007, 22 U 129/06, juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 03.03.2010, 4 U 40/09, juris Rn. 99 ; OLG Köln, Urteil vom 13.11.2014, 24 U 176/13, juris Rn. 66 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.12.2014, 9a U 12/14, juris Rn. 46, 50) wurde hinsichtlich der hinreichenden Individualisierung die Auffassung vertreten, der Güteantrag müsse nicht in jeder Beziehung den Anforderungen des § 253 ZPO für eine Klageerhebung entsprechen, insbesondere bedürfe es keines bestimmten Antrags zur Erlangung eines Titels.

    Noch im Jahr 2014 sah das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 13.11.2014, 24 U 176/13, juris Rn. 66 f.) - in einem Verfahren betreffend einen Güteantrag im Zusammenhang mit einer Kapitalanlagehaftungssache - im Hinblick auf die begehrte Rechtsfolge die Darlegung des dortigen Klägers als ausreichend an, er wolle so gestellt werden, "als habe er die Anlage nie getätigt".

    Die Entscheidungen des OLG Köln vom 13.11.2014 (24 U 176/13) und OLG Nürnberg vom 22.07.2014 stünden dem nicht entgegen, denn - so das Kammergericht - anders als in dem von ihm zu entscheidenden Fall seien dort nicht mehrere Anlagen gezeichnet worden.

    Ebenso hat das OLG Köln in dem Verfahren 24 U 176/13 den dortigen Güteantrag hinsichtlich der Schadensfolge als ausreichend individualisiert angesehen, obgleich dem ebenfalls die Rückabwicklung einer finanzierten Beteiligung zugrunde lag.

    Auch angesichts der offenkundigen Vielzahl von Güteanträgen im Hinblick auf die Verjährungslage zum Ende des Jahres 2011 war ein Rechtsanwalt zu dieser Zeit weder gehalten, die Anträge auf möglichst viele Gütestellen zu verteilen (OLG Köln, Urteil vom 13.11.2014, 24 U 176/13, juris Rn. 77) noch von dem Güteverfahren abzusehen und Klage einzureichen oder Mahnbescheid zu beantragen (BGH, Urteil vom 22.09.2009, XI ZR 230/08, juris Rn. 19; OLG Köln, Urteil vom 13.11.2014, 24 U 176/13, juris Rn. 79).

  • OLG Köln, 23.05.2019 - 24 U 124/18

    Bei Deckungszusage Schadensersatzansprüche des Rechtsschutzversicherers gegen

    Auch der erkennende Senat ist im Jahre 2014 (vgl. Urt. v. 13.11.2014 - 24 U 176/13, Rn. 65) noch davon ausgegangen, dass die Angabe, der Kläger habe Anspruch dahin, so gestellt zu werden, als habe er die Beteiligung nie getätigt, genüge, um das Begehren zu verbalisieren.
  • OLG Köln, 23.05.2019 - 24 U 122/18

    Schadensersatz in Form der Erstattung von Rechtsanwalts- und Gerichtskosten wegen

    Auch der erkennende Senat ist im Jahre 2014 (vgl. Urt. v. 13.11.2014 - 24 U 176/13, Rn. 65) noch davon ausgegangen, dass die Angabe, der Kläger habe Anspruch dahin, so gestellt zu werden, als habe er die Beteiligung nie getätigt, genüge, um das Begehren zu verbalisieren.
  • OLG Köln, 23.05.2019 - 24 U 123/18
    Auch der erkennende Senat ist im Jahre 2014 (vgl. Urt. v. 13.11.2014 - 24 U 176/13, Rn. 65) noch davon ausgegangen, dass die Angabe, der Kläger habe Anspruch dahin, so gestellt zu werden, als habe er die Beteiligung nie getätigt, genüge, um das Begehren zu verbalisieren.
  • KG, 08.01.2015 - 8 U 141/13

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Erforderliche Individualisierung eines

    Soweit die Kläger auf die Entscheidungen des OLG Köln vom 13.11.2014 - 24 U 176/13 (Anlage BK 1) und des OLG Nürnberg vom 22.07.2014 - 4 U 1766/13 (Anlage BK 3) verweist, in denen vergleichbare Güteanträge zur Individualisierung für ausreichend angesehen wurden, folgt der Senat dieser Ansicht aus den vorgenannten Gründen nicht.
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