Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.01.1999 - 15 W 144/98   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Einstellungsbeschlüsse nach § 769 ZPO sind grundsätzlich unanfechtbar

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    ZPO § 769
    Einstellungsbeschlüsse nach § 769 ZPO sind grundsätzlich unanfechtbar

  • Judicialis
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vollstreckungsgegenklage ; Zwangsvollstreckung; Einstellungsbeschluss; Anfechtbarkeit; Sofortige Beschwerde; Greifbare Gesetzwidrigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1235



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 11.06.2001 - 27 WF 116/01

    Entscheidung über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

    Die sofortige Beschwerde ist nur ausnahmsweise statthaft, wenn das Gericht die Grenzen seines Ermessens verkannt hat oder eine greifbare Gesetzeswidrigkeit vorliegt (ständige Rechtsprechung des Senats z.B. Beschluss vom 14. Februar 2001 - 27 WF 39/01 - OLG Köln, 15. Zivilsenat, NJW-RR 2000, 1235; 1. Zivilsenat, FamRZ 1995, 1003; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 59. Aufl., § 707 Rdnr. 17 und § 769 Rdnr. 13; Zöller-Herget, ZPO 22. Aufl., § 707 Rdnr. 22 und § 769 Rdnr. 13 jeweils m.w.N.).

    Überwiegend wird dagegen allein wegen des Fehlens einer Begründung eine greifbare Gesetzeswidrigkeit des Beschlusses nicht angenommen (OLG Köln, 2. Zivilsenat, MDR 1989, 919; 25. Zivilsenat, NJW-RR 1998, 365; 15. Zivilsenat, NJW-RR 2000, 1235; Münchener Kommentar-Karsten Schmidt, ZPO 2. Aufl. § 769 Rdnr. 33; Münchener Kommentar-Krüger § 707 Rdnr. 24; Thomas/Putzo, ZPO 22. Aufl., § 707 Rdnr. 19 und § 769 Rdnr. 18; Zöller-Herget § 707 Rdnr. 22 § 769 Rdnr. 13; Egon Schneider MDR 1985, 547, 548 f.; MDR 1987, 64).

    Die bloße Möglichkeit, das Gericht könnte bei der nicht begründeten Entscheidung sein Ermessen nicht ausgeübt oder die Grenzen seines Ermessensspielraums verkannt haben, genügt nicht, um die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde zu bejahen (OLG Köln, 15. Zivilsenat, NJW-RR 2000, 1235, 1236).

  • OLG Köln, 18.04.2001 - 13 W 14/01
    Soweit in der Rechtsprechung ausnahmsweise bei "greifbarer Gesetzwidrigkeit" eine Anfechtung zugelassen wird, kann ein solcher Ausnahmefall nicht schon im Fehlen einer überprüfbaren Begründung für die Ermessensausübung gesehen werden (vgl. OLG Köln, OLGR 1999, 379 m.w.Nachw.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht