Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.01.2002 - 11 U 96/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,4481
OLG Köln, 14.01.2002 - 11 U 96/01 (https://dejure.org/2002,4481)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.01.2002 - 11 U 96/01 (https://dejure.org/2002,4481)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. Januar 2002 - 11 U 96/01 (https://dejure.org/2002,4481)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Im Bauvertrag vereinbarte Bürgschaft auf erstes Anfordern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bürgschaftsrecht - Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Verfügung?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eidesstattliche Versicherung eines Zeugen als Anscheinsbeweis; Verpflichtung bei Vertragsunterschrift eine Vertragserfüllungsbürgschaft auszuhändigen; Gewährleistungsbürgschaften; "Stellen" und "Aushandeln" von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Individualvereinbarung; Vorformulierte Vertragsmuster

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bürgschaft auf erstes Anfordern: AGB oder Individualvereinbarung? (IBR 2002, 710)

Verfahrensgang

  • LG Köln - 18 O 13/01
  • OLG Köln, 14.01.2002 - 11 U 96/01

Papierfundstellen

  • BauR 2002, 1445 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 24.01.2008 - 5 U 59/07

    Wirksamkeit einer Vorauszahlungsbürgschaft auf erstes Anfordern in allgemeinen

    Folglich hat der Antrag des Hauptschuldners auf Erlass einer die Inanspruchnahme des Bürgen untersagenden einstweiligen Verfügung in den hier interessierenden Fällen nur dann Erfolg, wenn er mit liquiden Beweismitteln belegen kann, dass die Einziehung der Bürgschaftsforderung auf erste Anforderung eine missbräuchliche und für jeden klar erkennbare Ausnutzung seiner formalen Rechtsposition und damit eine im obigen Sinne unzulässige Rechtsausübung darstellt (h.M.: OLG Köln, Urt. v. 14.01.2002 - 11 U 96/01, IBR 2002, 710 = OLGR 2002, 267; KG, Urt. v. 10.12.1996 - 15 U 7269/96, BauR 1997, 665, 666; OLG München, Urt. v. 28.03.2001 - 27 U 940/00, BauR 2001, 1619; offenbar noch enger und zugleich zum Meinungsstand: Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rdn. 371 mwN).
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