Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.02.1986 - 6 U 150/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,2917
OLG Köln, 14.02.1986 - 6 U 150/85 (https://dejure.org/1986,2917)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.02.1986 - 6 U 150/85 (https://dejure.org/1986,2917)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. Februar 1986 - 6 U 150/85 (https://dejure.org/1986,2917)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit der Kfz-Reparaturbedingungen 1982

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inanspruchnahme auf Widerruf von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Empfehlung des Zentralverbands des Kraftfahrzeughandwerks über die Bedingungen für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen; Empfehlung von Klauseln für den rechtsgeschäftlichen Verkehr unter Nichtkaufleuten ; Zulässigkeit einer zu einer Erweiterung der vertraglich vereinbarten Leistung berechtigenden Klausel; Zulässigkeit einer Klausel über die Vereinbarung eines vertraglichen Pfandrechts; Zulässigkeit einer Klausel über die Notwendigkeit der Anrufung einer Schiedsstelle; Zulässigkeit einer den Umfang des Schadensersatzes bei mangelhafter Instandsetzung begrenzenden Klausel; Zulässigkeit einer die Verjährung von Schadensersatzansprüchen verkürzenden Klausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 2579
  • NJW 1987, 2840 (Ls.)
  • NJW-RR 1986, 1245 (Ls.)
  • ZIP 1986, 579
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 14.07.1987 - X ZR 38/86

    Inhaltskontrolle von Kfz-Reparaturbedingungen

    Die Vorinstanzen haben der Klage in vollem Umfang stattgegeben (das Urteil des Landgerichts ist veröffentlicht in NJW 1986, 67, das Berufungsurteil in ZIP 1986, 579).

    Wie das angefochtene Urteil mit Recht ausgeführt hat (vgl. ZIP 1986, S. 579), wird dieser Eindruck auch nicht durch den unmittelbar anschließenden Hinweis auf Abschnitt IX Ziffer 3 ausgeräumt, da diese Bestimmung ihrerseits in erster Linie einen Ausschluß von Schadensersatzansprüchen zum Gegenstand hat; der anschließende mit »es sei denn, (von der weiteren Darstellung wird abgesehen)« eingeleitete Satzteil ist für Laien schwer verständlich und beseitigt die Vorstellung einer Haftungsbegrenzung nicht ausreichend.

  • OLG Düsseldorf, 23.05.1995 - 23 U 133/94

    Formularmäßige Einbeziehung von Teilen der VOB/B durch Staffelverweisung

    Selbst eine wirksame Freizeichnung von der Haftung für einfache Fahrlässigkeit ändert an der Beweislast nichts; es bleibt Sache des Schuldners, das Nichtvorliegen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit zu beweisen BGH, NJW 1985, 3016 m. w. N.; Senat, a. a. O.; OLG Köln, NJW 1986, 2579, 2580; Palandt/Heinrichs, § 282 BGB, Rdn. 4 m. w. N.
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